In den letzten Jahren hat der Zoll in Nordrhein-Westfalen (NRW) eine signifikante Reduzierung der Kontrollen gegen Schwarzarbeit festgestellt. Laut einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag ist die Anzahl der Überprüfungen von Arbeitgebern im Jahr 2023 auf 8.529 gesunken, was einem Rückgang von fast 25 Prozent im Vergleich zu 2019 entspricht. Im Jahr 2019, dem letzten Jahr vor der Corona-Pandemie, registrierte der Zoll noch 11.193 Kontrollen.
Die Anzahl der Schwarzarbeit-Kontrollen hat in den Pandemiejahren 2021 und 2022 ebenfalls abgenommen, wobei die Zahlen bei 8.605 und 9.292 lagen. Im Jahr 2022 stieg die Zahl der Kontrollen kurzzeitig auf 10.520 an, bevor sie 2023 erneut fiel. Diese Kontrollen prüfen unter anderem, ob der gesetzliche Mindestlohn, der seit dem 1. Januar 2024 bei 12,41 Euro pro Stunde liegt, eingehalten wird.
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland wird durch das Mindestlohngesetz geregelt, das für alle Arbeitgeber gilt, die Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigen. Zudem können in bestimmten Branchen durch Tarifverträge höhere Mindestlöhne vereinbart werden. Verstöße gegen den Mindestlohn können mit hohen Geldbußen geahndet werden, die in schweren Fällen bis zu 500.000 Euro betragen können.
Parallel zur sinkenden Anzahl der Kontrollen ist auch die Zahl der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren zurückgegangen. Während im Jahr 2019 noch 1.649 Verfahren eingeleitet wurden, waren es 2023 nur noch 1.398, was einem Rückgang von 15 Prozent entspricht. Dies wirft Fragen über die Effektivität der Maßnahmen gegen Schwarzarbeit auf, insbesondere in einem wirtschaftlichen Umfeld, in dem immer mehr Arbeitnehmer von der Einhaltung des Mindestlohns betroffen sind.
Die Zöllnerinnen und Zöllner konzentrierten sich in ihren Kontrollen insbesondere auf Branchen, die traditionell anfällig für Schwarzarbeit sind, wie das Gastgewerbe, die Bauwirtschaft sowie die Speditions- und Transportbranche. Im Jahr 2023 entfiel fast die Hälfte aller Kontrollen in NRW auf diese Sektoren. Insgesamt wurden Bußgelder in Höhe von 11,2 Millionen Euro verhängt, und es gab 599 Bußgeldbescheide.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Matthias Birkwald äußerte sich kritisch zum Rückgang der Kontrollen und bezeichnete diese Entwicklung als „nicht akzeptabel“. Er fordert dringend Maßnahmen zur Verbesserung der Situation, da der derzeitige Mindestlohn von 12,41 Euro pro Stunde seiner Meinung nach zu niedrig ist. Birkwald schlägt vor, den Mindestlohn zunächst auf 14 Euro und dann auf 15 Euro anzuheben, was laut seiner Aussage 2,3 Millionen Beschäftigten in NRW zugutekommen würde, die aktuell weniger als 15 Euro pro Stunde verdienen.
Auf die Kritik reagierte eine Sprecherin der Generalzolldirektion und betonte, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit den Ansatz „Qualität vor Quantität“ verfolge. Die Anzahl der Überprüfungen sei nur bedingt aussagekräftig, da die strategischen Ziele des Zolls die Bekämpfung der Schwarzarbeit und die Sicherung der Sozialsysteme umfassen. Der Zoll sieht sich in der Verantwortung, die Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu gewährleisten und gleichzeitig die finanziellen Interessen des Staates zu schützen.
Die Entwicklungen rund um die Schwarzarbeit und die Einhaltung des Mindestlohns in Deutschland werfen weiterhin Fragen auf. Es bleibt abzuwarten, ob die Maßnahmen des Zolls in Zukunft ausreichen werden, um die Anzahl der Verstöße gegen den Mindestlohn zu reduzieren, und ob die geforderten Änderungen, insbesondere hinsichtlich der Erhöhung des Mindestlohns und der Intensität der Kontrollen, umgesetzt werden. Die Diskussion um die Arbeitsbedingungen und die Rechte der Arbeitnehmer wird in den kommenden Monaten und Jahren voraussichtlich an Bedeutung gewinnen, insbesondere im Hinblick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen und die soziale Gerechtigkeit.
