Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) möchte bei der Aufarbeitung der Corona-Pandemie den Fokus auf eine Versöhnung der Gesellschaft legen. Dies sei das Ziel des Antrags ihrer Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, so die sächsische BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann im Vorfeld einer Sondersitzung des Landtags. „Wir müssen für künftige Notfälle besser gewappnet sein – sowohl medizinisch als auch im gesellschaftlichen Umgang miteinander.“
Dass auch die AfD-Fraktion einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss gestellt hat, sieht Zimmermann als Erfolg für ihre Partei. Die AfD habe sich offenbar dazu gezwungen gesehen, obwohl sie dies schon seit Jahren hätte tun können. „Unsere Präsenz im Landtag wirkt also schon jetzt.“
Der Sächsische Landtag wird am Freitag über die beiden Anträge von AfD und BSW entscheiden. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist die Zustimmung von einem Fünftel der 120 Abgeordneten erforderlich - also 24 Stimmen. Da die AfD 40 Mandate im Landtag hält, gilt die Einsetzung des Ausschusses als sicher.
Die BSW-Fraktion verfügt hingegen nur über 15 Abgeordnete und kann einen Ausschuss nicht allein einsetzen. Ob ihr Antrag genügend Unterstützung aus anderen Fraktionen erhält, ist fraglich.
CDU und SPD, mit denen das BSW derzeit Sondierungsgespräche für eine mögliche Regierungskoalition führt, bevorzugen einen anderen Weg zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Sie haben am Mittwoch einen Antrag für eine Enquete-Kommission eingebracht, die den Blick nach vorn richten und Lehren für künftige Pandemien ziehen soll. Über diesen Antrag wird der Landtag erst zu einem späteren Zeitpunkt abstimmen.
Die Brisanz des Themas zeigt sich auch in anderen Bundesländern. So berichtete der MDR am 22. Oktober 2024 über die Debatte in Thüringen, wo ebenfalls über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses diskutiert wird.
Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-10/24/corona-u-ausschuss-bsw-will-fokus-auf-versoehnung-legen
Weitere Quellen:
