Sachsens Finanzminister besorgt über mögliche Kürzungen bei EU-Fördermitteln

Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) äußert sich besorgt über geplante Reformen im EU-Haushalt, die zu weniger Fördergeldern für Sachsen führen könnten. Wie die "Zeit" am 19. November 2024 berichtete, befürchtet Vorjohann, dass Sachsen "unter die Räder kommen" könnte. Die Sorge des Finanzministers bezieht sich auf Überlegungen der EU, Fördermittel zukünftig nicht mehr direkt an Regionen, sondern nur noch an die Mitgliedsstaaten auszuzahlen. Diese Reform, die aus Sicht der EU durchaus Vorteile bietet, sorgt in Sachsen für Unruhe. Vorjohann erklärte gegenüber der "Sächsischen Zeitung", dass die Befürchtung bestehe, den direkten Draht nach Brüssel zu verlieren. Ein weiterer Punkt, der Besorgnis erregt, ist die mögliche Verringerung der Fördermittel, sollten diese zunächst über den Bundeshaushalt laufen. Derzeit erhält Sachsen in der Förderperiode 2021 bis 2027 rund 3,8 Milliarden Euro aus Brüssel, wie der Finanzminister mitteilte. Ähnliche Bedenken wurden auch in anderen Medien geäußert. "Stern" und "Freie Presse" berichteten ebenfalls über die geplanten Reformen und die damit verbundenen Ängste in Sachsen. Die "Freie Presse" zitierte Vorjohann mit den Worten: "Uns treibt die Sorge um, dass es nicht mehr den direkten Draht nach Brüssel gibt". Auch die Frage, ob die Gelder im Bundeshaushalt möglicherweise für andere Zwecke verwendet werden könnten, wird diskutiert. Ein Interview mit dem sächsischen Staatsminister Thomas Schmidt, das vom MDR veröffentlicht wurde, beleuchtet die Problematik weiter. Schmidt äußerte sich kritisch zu der geplanten Änderung der Verteilung der Regionalmittel und betonte die Bedeutung der direkten Förderung für die Regionen. Die Vertretung des Freistaates Sachsen bei der Europäischen Union hat auf ihrer Webseite verschiedene Artikel zu den EU-Finanzen veröffentlicht, die den Kontext der Diskussion erweitern. Diese Beiträge befassen sich unter anderem mit dem EU-Haushalt, der Kohäsionspolitik und der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 15. Juli 2024 über die Notwendigkeit einer Reform der EU-Schuldenregeln und die Diskussionen darüber im Europäischen Rat und im Europäischen Parlament. Diese Debatte zeigt, dass die Frage der EU-Finanzen und der Mittelverteilung ein komplexes Thema ist, das verschiedene Interessen und Perspektiven umfasst. Quellen: - https://www.zeit.de/news/2024-11/19/finanzminister-fuerchtet-weniger-eu-gelder-fuer-sachsen - https://www.stern.de/gesellschaft/regional/sachsen/reform-fuer-foerdermittel--finanzminister-fuerchtet-weniger-eu-gelder-fuer-sachsen-35239350.html - https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/finanzminister-fuerchtet-weniger-eu-gelder-fuer-sachsen-artikel13602838 - https://www.bxl.sachsen.de/finanzen-5478.html - https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/interview/audio-eu-regionalfoerderung-reform-sachsen-100.html - https://www.bxl.sachsen.de/wirtschaft-und-regionalpolitik-5466.html - https://www.freiepresse.de/newsticker - https://www.sueddeutsche.de/archiv/politik