Der sächsische Haushalt für die Jahre 2025/26 steht vor enormen finanziellen Herausforderungen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, klafft im Doppelhaushalt eine Lücke von vier Milliarden Euro. Diese Meldung wurde auch von der ZEIT online übernommen (https://www.zeit.de/news/2024-11/22/streit-um-finanzpolitik-im-haushalt-klafft-milliarden-loch). Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) betonte die Notwendigkeit einer neuen Prioritätensetzung bei den Haushaltsausgaben. Er mahnte, wer die haushalterischen Realitäten ignoriere, führe eine Debatte zu Lasten zukünftiger Generationen. Die „Leipziger Volkszeitung“ und die „Sächsische Zeitung“ hatten zuerst über die Haushaltslücke berichtet.
Die Grünen kritisieren die von der Regierung geplante Verwaltungsvorschrift für eine vorläufige Haushaltsführung. Wie die dpa und die oben genannten Zeitungen berichten, sollen Ministerien und Behörden bis zur Verabschiedung des neuen Haushalts nur noch maximal 55 Prozent ihrer bisherigen Ausgaben für Personal, Versorgungsaufgaben, Zuschüsse an Staatsbetriebe und andere gesetzlich vorgeschriebene Leistungen verwenden dürfen. Für sonstige Ausgaben ist eine Obergrenze von 15 Prozent vorgesehen.
Der Streit um den Haushalt findet nicht nur auf Landesebene statt. Auch die Ampel-Koalition auf Bundesebene hatte in den vergangenen Monaten mit einem Milliardenloch im Bundeshaushalt 2025 zu kämpfen. Wie die „OM-Online“ berichtet, ging es bei den Verhandlungen zwischen Kanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Vizekanzler Habeck nicht nur um die Finanzierungslücke, sondern auch um die grundsätzliche Ausrichtung der Finanzpolitik (https://www.om-online.de/politik/wer-will-was-im-ampel-haushaltsstreit-567277). Die SPD drängte auf die Einhaltung sozialer Versprechen, während die FDP auf die Einhaltung der Schuldenbremse pochte.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, erklärte im „vorwärts“, dass die Konsolidierung des Haushalts angesichts neuer Herausforderungen wie den erhöhten Ausgaben für die Bundeswehr und die innere Sicherheit schwierig sei (https://vorwaerts.de/inland/spd-experte-ueber-haushaltsstreit-das-finde-ich-einen-befremdlichen-politikstil). Er kritisierte den öffentlichen Umgang mit den Haushaltsverhandlungen durch Finanzminister Lindner. Rohde betonte die Notwendigkeit, einen verfassungskonformen Haushalt zu verabschieden, der den Aufgaben der Regierung gerecht wird.
Die angespannte Haushaltslage wird durch die anhaltende Wirtschaftskrise verschärft. N-tv berichtet unter Berufung auf Ökonomen, dass Deutschland nach einer minimalen Erholung im dritten Quartal eine Rezession im Winter droht (https://www.n-tv.de/ticker/Okonomen-warnen-nach-Mini-Erholung-vor-Winterabschwung-article25380252.html). Die Folgen des Wahlsieges von Donald Trump in den USA und der Bruch der Ampel-Koalition in Deutschland trüben die wirtschaftlichen Aussichten zusätzlich.
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