Scholz erneut vor Cum-Ex-Ausschuss: Erinnerungslücken bleiben

Bundeskanzler Olaf Scholz stellte sich am Freitag erneut den Fragen des Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschusses. Wie die FAZ.NET berichtet, verteidigte er sein damaliges Handeln als Hamburger Bürgermeister im Zusammenhang mit der Warburg-Bank und der HSH Nordbank, gab jedoch wiederholt an, sich an Details nicht erinnern zu können. Kern der Untersuchung ist die Frage nach einer möglichen Einflussnahme der Hamburger Senatsregierung unter Scholz auf die Steuerbehörden, die auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro von der Warburg-Bank verzichteten. Ebenso wird geprüft, ob der Senat unter Scholz ausreichend gegen illegale Steuerpraktiken der HSH Nordbank vorging. In seinem Eingangsstatement betonte Scholz, Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, wie im Fall der Cum-Ex-Geschäfte, seien keine Kavaliersdelikte. Er habe sich stets für Steuergerechtigkeit eingesetzt und Praktiken wie Cum-Ex oder Cum-Cum müssten aufgeklärt und geahndet werden. Die Warburg-Bank war über Jahre in illegale Cum-Ex-Geschäfte verwickelt, bei denen sich Beteiligte die Kapitalertragssteuer mehrfach erstatten ließen. Scholz hatte mehrfach Kontakt zu den Bankeigentümern. Wie die FAZ.NET berichtet, verzichtete die Finanzbehörde im Anschluss auf die Rückforderung der 47 Millionen Euro. Scholz war bereits zuvor zu diesen Kontakten befragt worden und hatte auch damals Erinnerungslücken angegeben. Nun erklärte er, der Sachverhalt sei „umfassend aufgeklärt“ und es habe keine politische Einflussnahme gegeben. Der Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses sei hier zu einem „eindeutigen Ergebnis“ gekommen. Auch im Fall der ebenfalls in Cum-Ex-Geschäfte verwickelten HSH Nordbank konnte Scholz wenig Konkretes beitragen. Die Bank hatte rund 126 Millionen Euro an die Steuerbehörden zurückgezahlt, strafrechtliche Ermittlungen oder ein Bußgeld gab es jedoch nicht. Auf die Frage nach Gesprächen über ein mögliches Bußgeld mit der Bank antwortete Scholz: „Ich kann mich nicht erinnern.“ Ähnlich reagierte er auf Fragen nach Gesprächen mit dem damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) zu diesem Thema. Scholz erklärte, die Bank habe sich selbst um Aufklärung bemüht und er habe sich nicht weiter damit befasst. Bei der HSH Nordbank sei es primär um die Rettung der Bank und die Schadensbegrenzung für die Bürger Hamburgs und Schleswig-Holsteins gegangen. Laut dem „Stern“ soll die HSH Nordbank auch in Cum-Cum-Geschäfte verwickelt gewesen sein, bei denen Aktien international verschoben wurden, um Kapitalertragssteuern illegal zurückzuerhalten. Auch hier ist die Frage nach ausreichendem Handeln des damaligen Senats offen. Scholz sagte dazu, das Thema Cum-Cum habe sich erst „neu entwickelt“. Der „Stern“ berichtet, Scholz habe Tschentscher nach den „Panama Papers“-Enthüllungen gefragt, ob es „Bezüge zu Hamburg“ gebe und ob die HSH Nordbank dazu befragt werden solle. Tschentscher habe geantwortet, der Chef der HSH Nordbank habe „bekräftigt, dass die HSH keine weiteren Themen im Keller habe“. An diesen Mailverkehr konnte sich Scholz, wie die FAZ.NET berichtet, nicht erinnern. Er fügte jedoch hinzu, dass es doch für ihn spreche, dass er damals nachgefragt habe. Das manager magazin berichtet von einer ähnlichen Befragung von Scholz im August 2022, bei der er ebenfalls Erinnerungslücken bezüglich Treffen und Telefonaten mit Bankiers angab. Auch an Gespräche mit SPD-Politikern, die sich für die Bank eingesetzt hatten, konnte er sich nicht erinnern. Er betonte jedoch, es habe keine politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren gegeben. Die taz berichtet ebenfalls über die Befragung im August 2022 und schildert, wie Scholz viele Fragen mit „keine Erinnerung“ beantwortete. Die taz erwähnt auch die Frage eines CDU-Abgeordneten, ob Scholz sich einer Befragung unter Hypnose stellen würde. Der Spiegel berichtet über Scholz' Auftritt im Bundestag im September 2020, wo er sich zu seiner Rolle in der Cum-Ex-Affäre äußerte. Auch damals betonte er, es habe keine politische Intervention gegeben und Treffen mit Unternehmern gehörten zum politischen Alltag. Quellen: - FAZ.NET: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cum-ex-scholz-kann-sich-mal-wieder-nicht-erinnern-110159300.html - manager magazin: https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/cum-ex-affaere-olaf-scholz-kann-sich-weiterhin-nicht-erinnern-a-074f1b87-6410-4bd7-a489-b3477cd5efee - taz: https://taz.de/Kanzler-im-Cum-Ex-Skandal/!5875725/ - Spiegel Online: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-spd-kanzlerkandidat-verteidigt-sich-in-cum-ex-affaere-a-a27cf150-249b-424f-a0fe-1764df0e523b - Stern - Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=FStOyxyAo1k - Bundesregierung: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/scholz-interview-in-der-taz-2270696 - Facebook: https://www.facebook.com/olafscholz/posts/wir-alle-haben-den-wahlkampf-in-den-usa-in-den-zur%C3%BCckliegenden-wochen-miterlebt-/1103638954458520/ - Instagram: https://www.instagram.com/bundeskanzler/p/DCbc9BNoDjJ/