Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat im Landtag eindringlich an die Tarifparteien bei Volkswagen appelliert, die Verhandlungen schnellstmöglich abzuschließen. Wie die Zeit am 10. Dezember berichtete, sprach er von einer "zermürbenden Auseinandersetzung", die die Bevölkerung belaste. Ein Übertragen des Konflikts über die Weihnachtsfeiertage sei nicht akzeptabel.
Trotz der angespannten Lage zeigte sich Weil zuversichtlich, dass noch vor Weihnachten eine Einigung möglich sei. Er forderte alle Beteiligten auf, die verbleibende Zeit effektiv zu nutzen. Die monatelangen Verhandlungen hätten dem Unternehmen bereits geschadet, so Weil laut einem Bericht des MDR vom 10. Dezember. Ein rasches Ergebnis sei daher unerlässlich.
Die Position der Landesregierung bleibe unverändert, unterstrich Weil. Volkswagen müsse wettbewerbsfähig bleiben und Kosten senken. Werksschließungen lehne die Landesregierung ab und setze auf alternative Maßnahmen. Betriebsbedingte Kündigungen müssten zur Wahrung des sozialen Friedens vermieden werden.
Wie verschiedene Medien, darunter die Volksstimme, berichteten, laufen die Tarifverhandlungen seit Oktober. Die IG Metall fordert unter anderem den Erhalt der Arbeitsplätze und hat einen Vorschlag zur Kostenreduzierung unterbreitet, den Volkswagen jedoch als unrealistisch zurückgewiesen hat. Warnstreiks an verschiedenen VW-Standorten haben den Druck auf den Konzern erhöht.
Niedersachsen hält 20 Prozent der Stimmrechte an Volkswagen. Ministerpräsident Weil und seine Stellvertreterin Julia Willie Hamburg (Grüne) sitzen im Aufsichtsrat. Zusammen mit den Arbeitnehmervertretern verfügen sie dort über die Mehrheit und besitzen bei wichtigen Entscheidungen ein Vetorecht. Die Tarifverhandlungen sollen am kommenden Montag und Dienstag fortgesetzt werden.
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