In der Bundesregierung zeichnet sich ein Konflikt zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über die weitere Finanzierung der Militärhilfe für die Ukraine ab. Während Scholz auf eine Aussetzung der Schuldenbremse drängt, plädieren Baerbock und andere Koalitionspartner für eine außerplanmäßige Ausgabe im laufenden Haushalt.
Wie vom Standard berichtet, verschärfte Scholz zuletzt den Ton in der Debatte und bezichtigte seine Widersacher der Lüge. Bei einer Veranstaltung in Frankfurt am Main sagte der Kanzler: "Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen." Auf Nachfrage fügte er hinzu, dies geschehe "von allen, die sich darum bemühen, eine Frage auszuklammern: Wie bezahlen wir es."
Scholz will für die Finanzierung von drei Milliarden Euro zusätzlicher Ukraine-Hilfen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse aussetzen. Die Union, FDP und auch die Grünen als Koalitionspartner lehnen dies jedoch ab. Sie plädieren stattdessen dafür, die Mittel noch vor der Bundestagswahl über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt bereitzustellen.
Wie die Zeit eine Meldung aus der DPA wiedergab, warnte Außenministerin Baerbock den Kanzler davor, das Thema im Wahlkampf zu instrumentalisieren. Bei einem Treffen mit ihrem litauischen Amtskollegen in Berlin sagte sie: "Ich möchte in aller Ernsthaftigkeit sagen, dass die Zeiten zu herausfordernd sind, dass Deutschland eine zu große Verantwortung trägt, als dass wir jetzt in den nächsten Wochen alle in Wahlkampfrhetorik verfallen sollten."
Baerbock betonte zudem die Bedeutung der Unterstützung für die Ukraine: "Es ist eine essenzielle Frage für das Vertrauen in Europa, ob wir fähig sind, im Interesse unser aller Sicherheit, unserer europäischen Sicherheit, zu handeln." Deutschland habe den europäischen Nachbarn sein Wort gegeben, an der Seite der Ukraine zu stehen, solange diese Hilfe benötige.
Der Streit zwischen Scholz und Baerbock spiegelt die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Ampel-Koalition wider. Während der Kanzler auf die Einhaltung der Schuldenbremse pocht und eine Ausnahme nur für die Ukraine-Hilfen machen will, drängen die Grünen und die FDP auf alternative Finanzierungswege. Die Debatte dürfte in den kommenden Wochen weiter an Schärfe zunehmen, da eine Entscheidung über die Mittel noch vor der Bundestagswahl getroffen werden soll.
Wie n-tv berichtete, stellte sich Regierungssprecher Steffen Hebestreit nicht eindeutig hinter Baerbocks frühere Zusage zur Genehmigung von Leopard-Panzer-Exporten. Er verwies stattdessen auf "eingespielte Verfahren" für solche Entscheidungen. Dies deutet auf anhaltende Spannungen zwischen Kanzleramt und Auswärtigem Amt in der Ukraine-Politik hin.
Der Ausgang des Konflikts bleibt offen. Klar ist jedoch, dass die Unterstützung der Ukraine weiterhin hohe Priorität in der deutschen Außenpolitik genießt - unabhängig von den Differenzen über den Finanzierungsweg. Eine Lösung muss zeitnah gefunden werden, um die zugesagte Hilfe für Kiew nicht zu gefährden.
