Bundeskanzler Olaf Scholz nutzte den Wahlkampfabschluss der SPD in Dortmund, um mehr Klarheit in seiner zukünftigen Politik zu versprechen. Wie die Zeit berichtete, sagte Scholz am Abend vor den rund 2.000 Besuchern: „Ich werde in Zukunft immer klare Ansagen machen, auch wenn es vielleicht die Kompromisse schwieriger macht“. Als Begründung führte er an, dass es für das Land nachvollziehbar sein müsse, „worum es geht und wohin der Kanzler will“. Die Aussage, die auch von der Süddeutschen Zeitung aufgegriffen wurde, wird als Reaktion auf die als gescheitert bezeichnete Ampel-Koalition gewertet.
Wie die Westdeutsche Zeitung berichtete, bekräftigte Scholz seinen Glauben an den Erfolg der SPD, die seiner Meinung nach „viel, viel stärker ist als in den jetzigen Umfragen“. Er betonte die Notwendigkeit einer starken SPD, um die nächste Regierung führen zu können. Die Partei setzt in den letzten Stunden vor dem Wahlsonntag auf die Mobilisierung von Unentschlossenen. Scholz wiederholte die bekannten Forderungen der SPD, darunter Steuerentlastungen, Unterstützung der Ukraine, Erhöhung des Mindestlohns und eine Reform der Schuldenbremse.
Ein zentrales Thema des Abends war auch die klare Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD. Scholz warf seinem Herausforderer Friedrich Merz (CDU) in diesem Zusammenhang Wortbruch vor, wie die Antenne NRW berichtete. Er rief die Anwesenden dazu auf, Unentschlossene von dieser Position zu überzeugen.
Wie im Newsticker der Tagesschau zu lesen war, finden die Äußerungen von Scholz vor dem Hintergrund stagnierender Umfragewerte statt. Der SPD droht am Sonntag mit Werten zwischen 14 und 16 Prozent das schlechteste Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte. Das bisher schlechteste Ergebnis erzielte die Partei im Jahr 2017 mit 20,5 Prozent.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/21/scholz-verspricht-kuenftig-nur-noch-klare-ansagen https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampfabschluss-scholz-verspricht-kuenftig-nur-noch-klare-ansagen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250221-930-382608 https://www.wz.de/nrw/scholz-verspricht-kuenftig-nur-noch-klare-ansagen_aid-124442103 https://www.antenne.nrw/news/nrw-news/scholz-verspricht-kuenftig-nur-noch-klare-ansagen https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-bundestagswahl-2025-freitag-102.html https://www.prosieben.de/serien/newstime/news/newsticker-zur-bundestagswahl-scholz-will-kuenftig-immer-klare-ansagen-machen-501705
