In Nordrhein-Westfalen hat die Schulministerin Dorothee Feller, Mitglied der CDU, einen bemerkenswerten Aufruf an die Lehrerschaft des Bundeslandes gerichtet. In einem Interview mit der "Neuen Westfälischen" Zeitung aus Bielefeld ermutigte sie Lehrerinnen und Lehrer dazu, gemeinsam mit ihren Schülern an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus teilzunehmen. Dieser Schritt ist in der politischen Landschaft Deutschlands durchaus als ungewöhnlich zu bewerten, da es sich hierbei um eine klare Positionierung seitens einer Landesministerin handelt, die das bürgerschaftliche Engagement in der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Tendenzen befürwortet. Feller betonte die Wichtigkeit der Teilnahme an solchen Veranstaltungen für die lebendige Demokratie und das Setzen von Zeichen gegen Feinde des Rechtsstaates. Die Ministerin verwies dabei auch auf Äußerungen des Ministerpräsidenten, der die AfD jüngst als Gefahr für die Demokratie bezeichnet hatte. Sie selbst habe vor Kurzem an einer solchen Demonstration teilgenommen. Der Aufruf der Ministerin steht im Kontext einer landesweit und bundesweit geführten Debatte über die Abgrenzung des demokratischen Spektrums gegenüber rechtsextremen und rechtspopulistischen Strömungen. Feller's Aufforderung hat eine Diskussion über die Neutralitätspflicht von Lehrkräften und die Rolle der Schule in der politischen Bildung entfacht. Während das Engagement für demokratische Werte und Menschenrechte als feste Bestandteile des Bildungsauftrags von Lehrern angesehen werden, wird gleichzeitig betont, dass die parteipolitische Neutralität des Staates einen fundamentalen Bestandteil einer pluralen Demokratie darstellt. In diesem Zusammenhang ist auch die Bedeutung des parteipolitischen Neutralitätsgebots zu erwähnen. Lehrerinnen und Lehrer sollen zwar nicht zur Wahl einer bestimmten politischen Partei aufrufen, sind jedoch gleichzeitig dazu verpflichtet, sich für die Menschenrechte und die freiheitliche demokratische Grundordnung einzusetzen. Hierbei ist die Auseinandersetzung mit rechtsextremen Positionierungen, die im Widerspruch zu diesen Werten stehen, ein wichtiger Bestandteil der pädagogischen Arbeit. Die Reaktionen auf Feller's Aufruf sind gemischt. Während von einigen Seiten die Initiative gelobt wird, zeigen sich andere kritisch und verweisen auf die potenzielle Gefahr einer politischen Instrumentalisierung von Schule und Bildung. In der öffentlichen Diskussion wird zudem die Frage aufgeworfen, inwieweit Lehrkräfte und Schüler in politische Prozesse einbezogen werden sollten und wie das Verhältnis zwischen politischer Bildung und parteipolitischer Neutralität auszubalancieren ist. Die nordrhein-westfälische Bildungsgewerkschaft GEW hat die fehlende Sensibilität in Bezug auf das Timing des Aufrufs kritisiert und auf die Verunsicherung hingewiesen, die die Mahnung zur Mäßigung bei Lehrkräften und Schulleitungen ausgelöst habe. Dieser Aspekt wurde auch im Kontext der bevorstehenden Europawahl diskutiert und als Teil einer routinemäßigen Erinnerung an die Neutralitätspflicht interpretiert. Abschließend lässt sich feststellen, dass die Äußerungen der Schulministerin Dorothee Feller zahlreiche Fragen zur Rolle der Schule in der politischen Bildungsarbeit aufwerfen und eine weiterführende Auseinandersetzung mit den Themen Neutralität, politische Bildung und demokratisches Engagement erfordern. Die Debatte zeigt deutlich, wie komplex und vielschichtig die Herausforderungen sind, vor denen das Bildungssystem im Kontext politischer Sozialisation und Wertevermittlung steht.