In einem aktuellen Schritt hat der US-Sonderermittler Jack Smith ein Berufungsgericht aufgefordert, das Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump in der sogenannten Dokumenten-Affäre wieder aufzunehmen. Die zuständige Richterin Aileen Cannon hatte das Verfahren Mitte Juli eingestellt, was sie mit Zweifeln an der rechtmäßigen Ernennung des Sonderermittlers begründete. Smith hat nun in einem Berufungsschreiben seine Argumente dargelegt, warum diese Entscheidung revidiert werden sollte.
Die Dokumenten-Affäre bezieht sich auf die Vorwürfe gegen Trump, er habe während seiner Amtszeit als Präsident (2017 bis 2021) hochsensible Informationen illegal aufbewahrt. Im August 2022 führte das FBI eine Durchsuchung in Trumps Villa in Florida durch, bei der mehrere als streng geheim eingestufte Dokumente beschlagnahmt wurden. Zudem wird Trump vorgeworfen, eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen initiiert zu haben. Dies soll er versucht haben, indem er Mitarbeiter anwies, Material von Überwachungskameras zu entfernen und Kisten mit Dokumenten zu beseitigen.
In seinem Berufungsschreiben argumentiert Smith, dass die Entscheidung von Richterin Cannon im Widerspruch zu einer langjährigen und weit verbreiteten Praxis der Ernennung von Sonderermittlern stehe. Er verweist darauf, dass die Rechtsprechung klar festlegt, dass der Justizminister das Recht hat, einen Sonderermittler einzusetzen. Smith fordert daher das Berufungsgericht auf, das Urteil der Richterin aufzuheben. Justizminister Merrick Garland hatte Smith mit der Leitung der Ermittlungen in diesem und einem weiteren Fall beauftragt.
Ein erfolgreiches Berufungsverfahren könnte dazu führen, dass das Strafverfahren gegen Trump wieder aufgenommen wird. Allerdings gilt es als äußerst unwahrscheinlich, dass es zu einem Prozess vor den Präsidentschaftswahlen im November kommt. Die Richterin Cannon, die für das Verfahren zuständig ist, wurde von Trump selbst ernannt. Kritiker werfen ihr vor, das Verfahren absichtlich zu verzögern.
Die Entwicklungen in diesem Fall haben in den USA bereits für erhebliche öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt. Während einige Beobachter die Entscheidung von Smith als notwendig erachten, um die Integrität des Justizsystems zu wahren, sehen andere darin einen weiteren Versuch, Trump politisch zu schaden. Die Diskussion über die rechtlichen und politischen Implikationen dieser Affäre wird voraussichtlich weiter anhalten, insbesondere angesichts der bevorstehenden Wahlen.
Die Forderung von Jack Smith, das Verfahren gegen Donald Trump wieder aufzunehmen, könnte weitreichende Folgen für die politische Landschaft in den USA haben. Die nächsten Schritte im Berufungsverfahren werden mit Spannung erwartet, da sie nicht nur das Schicksal des Verfahrens selbst, sondern auch die politische Zukunft Trumps beeinflussen könnten.
Die Entwicklungen in diesem Fall bleiben weiterhin ein zentrales Thema in den Medien und der öffentlichen Diskussion, während die rechtlichen Auseinandersetzungen vor den Gerichten fortgesetzt werden.
Quellen: Zeit Online, dpa
