Am 30. August 2024 hat Deutschland erstmals seit der Machtübernahme der Taliban wieder Afghanen abgeschoben. Der Flug startete vom Flughafen Leipzig/Halle und brachte 28 verurteilte Straftäter in ihr Heimatland. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete diese Maßnahme als ein klares Zeichen an alle Straftäter. "Es ist ein klares Zeichen: Wer Straftaten begeht, kann nicht darauf rechnen, dass wir ihn nicht abgeschoben kriegen", äußerte Scholz während eines Wahlkampftermins in der Nähe von Leipzig.
Die Abschiebungen wurden von der Bundesregierung sorgfältig vorbereitet. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte, dass das Sicherheitsinteresse Deutschlands klar das Schutzinteresse von Straftätern überwiege. Innenministerin Nancy Faeser betonte, dass die Sicherheit der Bürger an erster Stelle stehe und der Rechtsstaat handele. Diese Rückführungen sind Teil eines umfassenderen Maßnahmenpakets, das als Reaktion auf die steigende Kriminalität und den jüngsten Messerangriff in Solingen entwickelt wurde.
Die 28 abgeschobenen Afghanen waren verurteilte Straftäter, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen. Unter ihnen befinden sich auch Gefährder, Personen, denen von den Sicherheitsbehörden schwerste politisch motivierte Straftaten bis hin zu Anschlägen zugeschrieben werden. Diese Rückführungen wurden in enger Zusammenarbeit mit regionalen Partnern, insbesondere dem Emirat Katar, organisiert.
Die Reaktionen auf die Abschiebungen sind gemischt. Vizekanzler Robert Habeck begrüßte die Maßnahme und betonte, dass Schwerkriminelle, die den Schutz Deutschlands missbrauchen, das Land verlassen müssen. Omid Nouripour, Co-Vorsitzender der Grünen, äußerte jedoch Skepsis gegenüber Abschiebungen im großen Stil nach Afghanistan und warnte, dass solche Maßnahmen nicht zur Legitimation der Taliban führen dürften. Er betonte die Notwendigkeit einer direkten staatlichen Zusammenarbeit, die mit der gegenwärtigen Taliban-Regierung nicht möglich sei.
Die Union fordert unterdessen eine Ausweitung der Abschiebungen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forderten, dass auch andere gefährliche Straftäter und Gefährder nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden sollten. Herrmann äußerte die Hoffnung, dass es sich hierbei nicht um ein einmaliges Ereignis handelt, sondern dass weitere Rückführungen schnell folgen.
Die Abschiebungen nach Afghanistan stoßen jedoch auf erhebliche Kritik von Menschenrechtsorganisationen. Amnesty International und Pro Asyl warnten davor, dass die Rückführungen in ein Land, in dem Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind, nicht akzeptabel seien. Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International, erklärte, dass niemand in ein Land abgeschoben werden dürfe, wo Folter drohe. Sie warnte, dass die Bundesregierung sich zur Komplizin der Taliban machen könnte, wenn sie weiterhin Abschiebungen in dieses Land durchführt.
Die Bundesregierung hat signalisiert, dass weitere Abschiebungen in Aussicht stehen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind gegeben, insbesondere für verurteilte Straftäter und Gefährder. Experten befürchten jedoch, dass die Praxis der Abschiebungen auf weitere Gruppen ausgeweitet werden könnte, was zu einer weiteren Verschärfung der Asylpolitik führen könnte.
Die Diskussion über die Abschiebungen nach Afghanistan wird weiterhin kontrovers geführt. Während die Bundesregierung ihre Maßnahmen als notwendig für die Sicherheit der Bürger darstellt, bleibt die Frage, wie sich diese Politik auf die Menschenrechte und die internationale Reputation Deutschlands auswirkt.
