Der britische Premierminister Keir Starmer hielt kürzlich eine bedeutende Rede zur Lage der Nation im Rosengarten des Regierungssitzes, einem Ort, der den meisten Briten aus der Corona-Pandemie bekannt ist. In dieser Zeit wurde der Garten zum Schauplatz von „Lockdownparties“, die unter der Regierung des ehemaligen Premierministers Boris Johnson stattfanden. Starmer nutzte diesen Kontext, um auf die Vergangenheit anzuspielen und zu betonen, dass der Garten nun wieder dem Dienst des Volkes gewidmet sei.
In seiner 20-minütigen Ansprache thematisierte Starmer die Herausforderungen, mit denen das Land konfrontiert ist, und machte die konservativen Vorgängerregierungen für die gegenwärtige Schieflage im Haushalt verantwortlich. Er beschrieb die Situation als ein „schwarzes Loch“ sowohl im Haushalt als auch in der britischen Gesellschaft und betonte, dass diese Probleme nicht in einem Vakuum entstanden seien. Starmer verwies auf eine Dekade des Niedergangs, der Spaltung und des Populismus, die Großbritannien geschwächt hätten. Die Aufgabe seiner Labour-Regierung sei es nun, das Fundament des Landes wiederaufzubauen, das seiner Meinung nach „im Herzen“ der Struktur gefault habe.
Starmer erklärte, dass einfache Antworten auf komplexe Probleme nicht mehr ausreichen würden. Er forderte die Briten auf, sich auf „schmerzhafte“ Entscheidungen einzustellen, die notwendig seien, um das langfristige Wohl des Landes zu sichern. „Ich werde einiges von euch fordern“, sagte er und kündigte an, dass die Regierung bis Weihnachten einige Wahlversprechen umsetzen werde, darunter die Verstaatlichung des Schienenverkehrs, die Stärkung der Arbeiterrechte und die Förderung des Wohnungsbaus.
Ein zentrales Thema seiner Rede waren die Ausschreitungen, die Anfang August in Großbritannien stattfanden. Starmer äußerte, dass er die Polizei und die Strafjustiz massiv gefordert habe, um die Unruhen zu bewältigen. Er betonte, dass über 1000 Personen festgenommen und mehr als 500 verurteilt wurden. Um die Überbelegung in den Gefängnissen zu bewältigen, wurden Notfallmaßnahmen ergriffen, darunter die vorzeitige Entlassung von Häftlingen. Starmer gab zu, während der Unruhen Zweifel an der Fähigkeit der Justiz gehabt zu haben, die Krise zu bewältigen.
In seiner Rede blickte Starmer auch optimistisch in die Zukunft und bekräftigte seine Vision für eine Wirtschaft, von der alle profitieren, ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem, sichere Straßen und klimaneutrale Energiegewinnung. Er hob hervor, dass die Menschen, die nach den Ausschreitungen die Straßen wieder aufgeräumt hätten, ihm den nötigen Optimismus geben würden. Nach seiner Rede reiste Starmer nach Berlin, um mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu sprechen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Starmers Rede zur Lage der Nation ein klarer Versuch war, die Herausforderungen, vor denen Großbritannien steht, zu adressieren und gleichzeitig eine positive Vision für die Zukunft zu präsentieren. Die Betonung auf der Verantwortung der Vorgängerregierungen und die Ankündigung von Reformen zeigen, dass die Labour-Regierung entschlossen ist, die Weichen für eine bessere Zukunft zu stellen.
Die Rede von Keir Starmer wird als bedeutender Schritt in seiner Amtszeit als Premierminister angesehen, da sie sowohl die gegenwärtigen Probleme als auch die geplanten Lösungen thematisiert. Beobachter werden gespannt auf die Umsetzung seiner Ankündigungen und die Reaktionen der Bevölkerung warten.
Quellen: FAZ
