Immer mehr Menschen in Deutschland sind auf staatliche Unterstützung in der Pflege angewiesen. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-11/30/immer-mehr-pflegebeduerftige-brauchen-staatliche-hilfe) am 30. November 2024 berichtete, stieg die Anzahl der Empfänger von "Hilfe zur Pflege" in Nordrhein-Westfalen zwischen 2017 und 2023 um über 6.800 auf 77.875 Personen. Diese Entwicklung zeigt sich auch in anderen Bundesländern. In Sachsen beispielsweise erhöhte sich die Zahl der Pflegebedürftigen, die Sozialleistungen beziehen, im Jahr 2023 auf 21.820, ein Anstieg von 3.925 im Vergleich zum Vorjahr (DieSachsen News, 25.10.2024, https://www.diesachsen.de/gesundheit/mehr-pflegebeduerftige-sind-auf-sozialhilfe-angewiesen-2963610).
Die "Hilfe zur Pflege" greift dann, wenn die Leistungen der Pflegeversicherung nicht ausreichen, um die Pflegekosten zu decken. Die Differenz zwischen den Kosten und den Leistungen der Pflegekasse müssen die Pflegebedürftigen zunächst aus eigenen Mitteln bestreiten. Reichen diese, inklusive des Einkommens und Vermögens des Partners, nicht aus, übernehmen die Kommunen die verbleibenden Kosten. Die Westfälischen Nachrichten (https://www.wn.de/nrw/immer-mehr-pflegebeduerftige-brauchen-staatliche-hilfe-3201013) berichten, dass die Ausgaben der Kommunen in NRW für die "Hilfe zur Pflege" von 830 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 975 Millionen Euro im Jahr 2023 angestiegen sind.
Die steigenden Ausgaben stellen nicht nur für die Pflegebedürftigen selbst eine Belastung dar, sondern auch für ihre Angehörigen und die Kommunen. Besonders hoch ist der Anteil der Pflegeheimbewohner, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, in einigen Städten Nordrhein-Westfalens, vor allem im Ruhrgebiet. Laut den Westfälischen Nachrichten liegt dieser Anteil in Duisburg bei 82 Prozent, in Oberhausen bei 73 Prozent und in Gelsenkirchen bei 71 Prozent.
Für den wachsenden Bedarf an staatlicher Hilfe gibt es verschiedene Ursachen. Zum einen steigen die Kosten für Pflegeleistungen kontinuierlich. Zum anderen decken die Leistungen der Pflegeversicherung oft nicht die tatsächlichen Kosten ab. Zusätzlich steigt die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen, was die Belastung des Systems weiter erhöht. Laut einer Prognose des Statistischen Landesamtes NRW, die die Zeit Online am 30.11.2024 von der dpa übernahm, wird die Zahl der Pflegebedürftigen in NRW bis 2050 auf knapp 1,6 Millionen ansteigen.
Diese Situation erfordert politische Maßnahmen. Der pflegepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Klute, forderte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) eine Reform der Pflegeversicherung, um der steigenden Zahl von Pflegebedürftigen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, entgegenzuwirken (dpa, 30.11.2024, via Zeit Online). Auch in Sachsen-Anhalt fordert die Linke angesichts des steigenden Sozialhilfebedarfs bei Pflegebedürftigen politische Handlungsschritte (Volksstimme, 16.10.2024, https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/landespolitik/fast-10-000-heimbewohner-in-sachsen-anhalt-auf-sozialhilfe-angewiesen-3933494). Die steigenden Pflegekosten und der zunehmende Bedarf an staatlicher Unterstützung verdeutlichen, dass das Thema Pflege eine zentrale Herausforderung für die Zukunft darstellt.
