25.10.2024
Streit um Nationalparkerweiterung im Schwarzwald: Landkreise fühlen sich übergangen
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Landräte äußern Kritik am Vorgehen bei der Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald

Die geplanten Erweiterungen des Nationalparks Schwarzwald stoßen bei den betroffenen Landkreisen und Gemeinden auf Widerstand. Wie die Zeit (Zeit Online, 25.10.2024) und die Süddeutsche Zeitung (Süddeutsche Zeitung, 25.10.2024) berichten, kritisieren die Landräte Christian Dusch (Rastatt) und Klaus Michael Rückert (Freudenstadt) die mangelnde Einbindung der Kommunen in den Entscheidungsprozess. Obwohl sie grundsätzlich die Erweiterung befürworten, fühlen sie sich von der Landesregierung übergangen.

Kommunen fühlen sich übergangen

Besonders die Gemeinde Forbach sieht sich unzureichend berücksichtigt. Landrat Dusch beklagt, dass das Vertrauen der Bevölkerung durch das Vorgehen des Landes gefährdet werde. Bürgermeister Michael Ruf (Baiersbronn) betont, dass die Offenheit für eine Erweiterung an die Bedingung geknüpft gewesen sei, die Interessen der lokalen Bevölkerung zu wahren. Diese Zusagen fehlten bislang, und mit Baiersbronn hätten noch keine inhaltlichen Gespräche stattgefunden.

Nationalparkrat pocht auf Beschlusszuständigkeit

Landrat Rückert, gleichzeitig Vorsitzender des Nationalparkrats, verweist auf die Beschlusszuständigkeit seines Gremiums in allen grundsätzlichen Angelegenheiten des Nationalparks, die im Nationalparkgesetz verankert sei. Er kündigt an, diese Einforderung auch geltend zu machen.

Landesregierung verkündet grundsätzliche Einigung

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte zuvor die grundsätzliche Einigung der grün-schwarzen Koalition auf eine Erweiterung des Nationalparks bekanntgegeben. Die geplante Fläche ist jedoch kleiner als ursprünglich vorgesehen. Zentraler Streitpunkt sind die Gebiete, die die beiden bestehenden Teile des Nationalparks verbinden sollen. Diese gehören der Murgschifferschaft und sollen gegen Staatswald getauscht werden.

Geplanter Lückenschluss und weitere Gespräche

Kretschmann betont die Bedeutung eines zusammenhängenden Nationalparkgebiets für Baden-Württemberg. Das Land hat angekündigt, weitere Gespräche mit der Gemeinde Forbach, insbesondere dem betroffenen Ortsteil Hundsbach, zu führen. Auch der Nationalparkrat und der Beirat sollen eng eingebunden werden. Die Bewertung der Tauschflächen soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Ein entsprechendes Gesetz zur Erweiterung ist für Mitte 2025 geplant.

Quellen:

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