Ein Politikstudent aus Sachsen, Luke Neite, verklagt den CDU-Parteivorstand aufgrund der ständigen Präsenz und des Rederechts des Wirtschaftsrats der CDU im Vorstand. Er sieht darin, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, einen unzulässigen Einfluss eines Lobbyverbands. Die Verhandlung vor dem Berliner Landgericht findet heute, am 6. Dezember 2024, um 10:30 Uhr statt. Auch der Tagesspiegel berichtet darüber und betont die Relevanz des Verfahrens für die politische Transparenz.
Neites Argumentation zielt darauf ab, dass der Wirtschaftsrat durch seine Stellung im Vorstand privilegierten Zugang zu parteiinternen Informationen erhält. Die Zeit berichtet, dass das CDU-Parteigericht die Klage im April dieses Jahres aus formalen Gründen abgewiesen hatte. Neite reichte daraufhin Klage bei einem Zivilgericht ein, wo die Verhandlung öffentlich ist. Die Organisation Lobbycontrol, die sich für Transparenz und demokratische Beteiligung einsetzt, unterstützt den Studenten und hat laut Tagesspiegel eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude angekündigt.
Bereits im Mai 2022 thematisierte die Süddeutsche Zeitung ähnliche Bedenken bezüglich der Rolle des Wirtschaftsrats innerhalb der CDU. Lobbycontrol präsentierte damals ein Gutachten, das die Rechtmäßigkeit des Gaststatus von Astrid Hamker, der Präsidentin des Wirtschaftsrats, infrage stellte. Die CDU ließ daraufhin eine eigene Expertise erstellen, welche die Argumentation des Gutachtens widerlegte. Der Spiegel berichtete im Januar 2022, dass Juristen in der ständigen Teilnahme des Wirtschaftsrats an Vorstandssitzungen einen Verstoß gegen das Parteiengesetz sahen. Lobbycontrol forderte die CDU schon damals auf, den Wirtschaftsrat aus dem Parteivorstand zu entfernen.
Die Zeit beleuchtete im März 2023 die Beweggründe des Klägers Luke Neite. In einem Interview äußerte er seinen Wunsch, die Verflechtungen zwischen CDU und Wirtschaftsrat aufzulösen und für mehr Transparenz in der Politik zu streiten. Er wird teils als Revoluzzer, teils als Nestbeschmutzer wahrgenommen. Die aktuelle Klage vor dem Berliner Landgericht stellt einen weiteren Schritt in seinem Kampf für mehr politische Transparenz dar.
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