Die Tarifbindung in deutschen Kommunen sorgt für Besorgnis bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am 4. Januar 2025 berichtete, bemängelt Verdi, dass weniger als die Hälfte der Kommunen in Südwestdeutschland dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) angehören. Laut einer Erhebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), die die Zeit online zitierte (https://www.zeit.de/news/2025-01/04/verdi-nur-knapp-die-haelfte-der-kommunen-mit-tarifbindung), wenden demnach nur 47,59 Prozent der 1.101 Kommunen die Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) direkt und rechtskonform für ihre Angestellten an.
Die übrigen 52,41 Prozent (577 Kommunen) orientieren sich zwar am TVöD, sind jedoch nicht daran gebunden. Dies ermöglicht ihnen, von wichtigen Tarifbestandteilen wie Gehaltserhöhungen, Altersvorsorge, Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Kündigungsschutz abzuweichen, was zu Benachteiligungen für die Beschäftigten führen kann.
Verdi-Vize-Chefin Hanna Binder kritisierte diese Praxis und unterstrich die staatliche Vorbildfunktion, die gerade in Zeiten abnehmender Tarifbindung von großer Bedeutung sei. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, sieht sie die Notwendigkeit, die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst zu verbessern. Verdi ist der Meinung, dass die nicht tarifgebundenen Kommunen keinen Beitrag zur Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstes leisten. Mit Blick auf die bevorstehende Tarifrunde im Januar 2025 betonte Binder, dass das Streikrecht auch für die Beschäftigten der tarifflüchtigen Kommunen gilt.
Die bundesweiten Tarifverhandlungen betreffen etwa 2,5 Millionen Tarifbeschäftigte, die mehrheitlich in Kommunen arbeiten. Der vorherige Tarifvertrag war zum Jahresende nach zwei Jahren ausgelaufen. Für die Beschäftigten der Länder werden separate Verhandlungen geführt.
Das Thema Tarifbindung ist auch in anderen Sektoren relevant. Das Statistische Bundesamt (Destatis) veröffentlicht Daten zur Tarifbindung und zu Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld. Verdi selbst informiert auf ihrer Webseite über aktuelle Tariferfolge in verschiedenen Branchen, darunter die ARD-Rundfunkanstalten, Lufthansa-Töchter, Seehäfen und die ING-DiBa (https://www.verdi.de/themen/geld-tarif/++co++7056a2ba-3a6c-11ed-895d-001a4a160129). Auch die Vorbereitungen für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst werden auf der Verdi-Webseite thematisiert (https://zusammen-geht-mehr.verdi.de/).
Die Bedeutung von Tarifverträgen wird auch auf der Webseite des Statistischen Bundesamtes unterstrichen (https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Verdienste/Tarifverdienste-Tarifbindung/_inhalt.html). Dort finden sich Informationen zu Tarifverdiensten, Tarifbindung und den dazugehörigen Indizes. Die Seite bietet außerdem einen Überblick über die Tarifentwicklung in verschiedenen Branchen wie dem Einzelhandel, dem Gesundheitswesen und dem öffentlichen Dienst der Länder.
Quellen:
