An Berliner Schulen wird am 5. Dezember der Unterricht voraussichtlich ausfallen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen, wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-12/05/gewerkschaft-ruft-zum-warnstreik-an-schulen-auf) unter Berufung auf die dpa meldet. Angestellte Lehrer*innen, Sozialpädagog*innen und Schulpsycholog*innen sollen demnach ihre Arbeit den ganzen Tag niederlegen. Beamtete Lehrkräfte sind vom Streik nicht betroffen.
Zusätzlich sind auch Erzieher*innen und andere Mitarbeiter*innen der Ganztagsbetreuung zum Streik aufgerufen. Dies ist eine Reaktion auf die zusätzliche Belastung, die durch die Beaufsichtigung der Schüler*innen während vorheriger Streiks entstanden ist, über die in der Vergangenheit vermehrt berichtet wurde. Der Tagesspiegel (https://www.tagesspiegel.de/berlin/fur-kleinere-klassen-in-berkin-gew-ruft-lehrer-erneut-zum-streik-auf-12770984.html) hebt hervor, dass die GEW diesen zusätzlichen Streikaufruf für die Ganztagsbetreuung als neuartig bezeichnet.
Kernforderung der GEW ist ein Tarifvertrag für den Gesundheitsschutz. Dieser soll laut dpa unter anderem kleinere Klassenstärken und mehr Personal in der Schulsozialarbeit ermöglichen. Die GEW-Tarifexpertin Anne Albers äußerte gegenüber der dpa die Sorge, dass die geplanten Sparmaßnahmen der CDU/SPD-Regierung die Situation an den Schulen noch verschlimmern könnten. Der Senat lehnt Verhandlungen über den geforderten Tarifvertrag weiterhin ab und verweist laut Tagesspiegel (https://www.tagesspiegel.de/berlin/arbeitskampf-gew-ruft-zu-ganztagigem-warnstreik-auf-12773804.html) auf die Mitgliedschaft Berlins in der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), die solche Regelungen ablehne.
Am Streiktag ist zudem eine Demonstration geplant, die am frühen Nachmittag zum Abgeordnetenhaus führen soll. Verschiedene Medien berichten, dass auch Verdi, der Deutsche Gewerkschaftsbund und Wohlfahrtsverbände zu Demonstrationen gegen die Sparpolitik des Senats aufgerufen haben. Das Abgeordnetenhaus tagt am Vormittag regulär. Auf Antrag von CDU und SPD soll in der Aktuellen Stunde jedoch nicht über die Sparpolitik, sondern über die Beschleunigung von Neubauprojekten diskutiert werden. Die Abstimmung über den Nachtragshaushalt und die konkreten Einsparungen ist laut Zeit für den 19. Dezember angesetzt.
Die GEW Berlin unterstreicht auf ihrer Webseite (https://www.gew-berlin.de/presse/detailseite/gew-berlin-ruft-beschaeftigte-an-schulen-zum-ganztaegigen-warnstreik-auf) die hohe Belastung der Lehrkräfte und verweist auf eine Studie der Universität Göttingen. Der neue GEW-Vorsitzende Gökhan Akgün fordert die Regierungskoalition auf, zu klären, ob Bildung eine Zukunftsinvestition oder ein "Sparschwein" sei. Der erneute Streikaufruf sei notwendig, argumentiert die GEW, da Finanzsenator Stefan Evers (CDU) weiterhin Verhandlungen ablehne.
