Thüringens Finanzministerin Katja Wolf (BSW) beschreibt die aktuelle Haushaltslage des Landes als „extrem schwierig“, wie die Zeit aus einer Meldung der DPA wiedergab. Ein Vorschlag zur Entlastung sieht die Streckung der Rückzahlungsfrist für die Corona-Hilfskredite von 15 auf 30 Jahre vor. Laut Wolf könnte dies jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag einsparen. Zusätzliche finanzielle Wünsche der Brombeer-Koalition (CDU, BSW und SPD) seien, laut Katja Wolf, dadurch jedoch kaum realisierbar. "Wünsch dir was – das geht nicht", wird die Finanzministerin von der DPA zitiert.
Wolf betont die Notwendigkeit, 100 Millionen Euro zusätzlich für Personalausgaben einzuplanen. Einem DPA-Bericht der Zeit zufolge, seien die Kalkulationen der Vorgängerregierung hinsichtlich der Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst zu niedrig angesetzt gewesen. „Wenn wir das nicht machen, können wir ab August keine Lehrer oder Polizisten mehr einstellen“, so Wolf gegenüber der DPA. Weitere notwendige Ausgaben entstünden durch die geplanten Abschiebehaftplätze in Arnstadt (eine Million Euro) und Nachbesserungsbedarf bei den Zahlungen an die Kommunen. Hier hofft die Ministerin auf die Unterstützung der Landtagsfraktionen.
Die kommenden Haushaltsverhandlungen der Regierungsfraktionen werden richtungsweisend sein. Zahlreiche Änderungsanträge zum bestehenden Haushaltsentwurf von Rot-Rot-Grün (13,75 Milliarden Euro) werden erwartet. Eine signifikante Erhöhung des Haushaltsvolumens erwartet Wolf nicht. Lediglich "absolut unumgängliche" Ausgaben, wie die Personalkosten, könnten zusätzlich aufgenommen werden. Die Brombeer-Koalition steht vor der Herausforderung, dass Rot-Rot-Grün die Auflösung aller Rücklagen zur Finanzierung des Haushalts 2025 vorgesehen hatte. CDU, BSW und SPD planen jedoch, rund eine halbe Milliarde Euro in der Reserve zu belassen, was den finanziellen Spielraum deutlich einschränkt.
Finanzministerin Wolf warnt vor einem drohenden Defizit von bis zu 2,7 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt 2026/27 und bezeichnet die zukünftige Haushaltslage als „noch dramatischer“. Das Bundesfinanzministerium betont die Bedeutung der umfassenden Corona-Hilfen für die Stabilisierung der Wirtschaft (bundesregierung.de). Der Thüringer Rechnungshof unterstreicht die Wichtigkeit eines verantwortungsvollen Umgangs mit öffentlichen Geldern (thueringer-rechnungshof.de). Auch das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommerns hatte bereits frühzeitig auf die Notwendigkeit von Liquiditätshilfen für Unternehmen hingewiesen (regierung-mv.de).
https://www.zeit.de/news/2025-02/21/regierung-will-kreditrueckzahlung-staerker-strecken
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/info-unternehmen-selbstaendige-1735010
https://www.thueringer-rechnungshof.de/
https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Aktuell?id=158489&processor=processor.sa.pressemitteilung&sa.pressemitteilung.sperrfrist=alle
