Die Zeit der rot-rot-grünen Regierung in Thüringen neigt sich dem Ende zu. Bevor eine neue Koalition das Ruder übernimmt, legt die geschäftsführende Regierung unter Bodo Ramelow (Linke) ihren letzten Haushaltsentwurf vor. Dieser soll, wie Ramelow gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt betonte, jedoch keine parteipolitischen Prägungen aufweisen. "Es wird eher ein technischer Haushalt, kein linker Haushalt", so Ramelow. Wie die Zeit berichtet, basiere der Entwurf auf dem Haushalt von 2024 und sehe lediglich zusätzliche Ausgaben vor, die unabweisbar seien.
Der Entwurf soll dem am 1. September gewählten Landtag vorgelegt werden, sobald sich die geschäftsführende Landesregierung am Dienstag (15. Oktober) abschließend damit befasst hat. Bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten bleibt Ramelows Regierung im Amt. Derzeit sondieren CDU, BSW und SPD die Möglichkeiten einer neuen Dreier-Koalition.
Das Finanzministerium rechnet mit einem Haushaltsvolumen von etwa 13,75 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 250 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Ramelow erklärte, dass darin unter anderem Gehaltssteigerungen für den öffentlichen Dienst aus der letzten Tarifrunde sowie Ausgaben für neue Gesetze, wie beispielsweise das verbesserte Kindergartengesetz, enthalten seien. Die sich eintrübende konjunkturelle Lage und die damit einhergehende Verschlechterung der Einnahmesituation würden die Situation zusätzlich belasten.
Da die Einnahmen und Rücklagen des Landes nicht ausreichen, um die zusätzlichen Verpflichtungen zu finanzieren, wird der Haushalt laut Ramelow eine "globale Minderausgabe" enthalten. Diese Finanzierungslücke müsste die neue Regierung im Laufe des Jahres 2025 durch Einsparungen schließen, sofern der Landtag dem Entwurf zustimmt.
Ein "Füllhorn", das über Thüringen ausgeschüttet werden könne, gebe es nicht, so Ramelow. Das Finanzministerium schätzt die Höhe der globalen Minderausgabe auf voraussichtlich 165 Millionen Euro. Dieser Betrag ist bisher nicht durch Einnahmen gedeckt. Bereits der Haushalt 2024 wies eine solche Minderausgabe auf.
Um den Etat 2025 zu stemmen, muss Thüringen seine Rücklage von derzeit rund 550 Millionen Euro vollständig auflösen, wie das Finanzministerium mitteilte. Zusätzlich sollen die noch vorhandenen Mittel aus dem zum Jahresende auslaufenden Corona- und Energiehilfsfonds des Landes in den Haushalt fließen. Derzeit belaufen sich diese auf knapp 260 Millionen Euro.
Quellen:
