Die bevorstehende Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten sorgt für Diskussionen über den Einfluss der AfD. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser äußerte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ihre Bedenken hinsichtlich einer möglichen Wahl des CDU-Kandidaten Mario Voigt mithilfe von AfD-Stimmen. Kaiser betonte, dass eine Mehrheit ohne AfD-Beteiligung notwendig sei. Die dpa zitiert sie mit den Worten: "Alle seien daran interessiert, dass die Brombeer-Koalition ohne AfD-Stimmen funktioniert." Dies sei die Basis der Koalitionsvereinbarung. Würde Voigt mit AfD-Stimmen gewählt, gefährde dies die Vereinbarung und stelle die Koalition in Frage. Kaiser erwartet deshalb, dass alle Beteiligten nach Mehrheiten ohne die AfD suchen. (Quelle: ZEIT ONLINE)
Die sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD verfügt im Thüringer Landtag über keine eigene Mehrheit. Von den 88 Sitzen hat die Koalition nur 44 inne. In den ersten beiden Wahlgängen ist für die Wahl des Ministerpräsidenten eine absolute Mehrheit von 45 Stimmen erforderlich. Im dritten Wahlgang entscheidet die relative Mehrheit. Dadurch könnte die vom Thüringer Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte AfD im ersten oder zweiten Wahlgang eine entscheidende Rolle spielen. (Quelle: ZEIT ONLINE, stern.de)
Auch die SPD-Landtagsabgeordnete und Vize-Landtagspräsidentin Cornelia Urban plädiert für eine Mehrheitsfindung im ersten Wahlgang, um ein "Chaos" wie bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu verhindern. Sie sieht auch die Linke in der Pflicht und fordert Mario Voigt auf, das Gespräch mit der Linken zu suchen. (Quelle: stern.de, Süddeutsche Zeitung)
Die Situation in Thüringen erinnert an die Ministerpräsidentenwahl im Februar 2020, bei der der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD gewählt wurde und kurz darauf zurücktrat. (Quelle: stern.de)
Elisabeth Kaiser weist auf Gespräche mit der Linkspartei hin und sieht die Verantwortung für eine erfolgreiche Mehrheitsfindung bei Mario Voigt. (Quelle: ZEIT ONLINE)
Der Politikwissenschaftler Torsten Oppelland schätzt, dass die 44 Stimmen der Brombeer-Koalition ausreichen könnten, da Linke und AfD als Oppositionsparteien unterschiedliche Ziele verfolgen. (Quelle: MDR)
