Ein Berufungsgericht in Washington D.C. hat die Rechtmäßigkeit des Gesetzes bestätigt, das den Verkauf von TikTok in den USA erzwingen soll. Die Klage von TikTok, die sich auf die Verletzung der Redefreiheit berief, wurde damit abgewiesen. Das Gericht argumentierte laut dpa, das Gesetz entspreche etablierten Regulierungsmechanismen und ziele nicht auf die Unterdrückung von Meinungsäußerungen ab. (Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-12/06/gericht-us-gesetz-zum-verkauf-von-tiktok-rechtens)
Dieses Urteil stellt einen schweren Rückschlag für TikTok, eine Tochter des chinesischen Bytedance-Konzerns, dar. Der nächste Schritt für TikTok wäre eine Anrufung des Obersten Gerichtshofs der USA. Das im April in Kraft getretene Gesetz gibt Bytedance etwa ein Jahr Zeit, TikTok zu veräußern, bevor die App in den USA aus den App-Stores entfernt wird. Die US-Regierung begründet das Gesetz mit Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit und dem Risiko, dass die chinesische Regierung auf Daten amerikanischer Nutzer zugreift und politischen Einfluss ausübt.
TikTok argumentiert, ein Verkauf sei „weder geschäftlich, noch technologisch oder rechtlich“ realisierbar, wie unter anderem die NW berichtet. (Quelle: https://www.nw.de/nachrichten/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/23997940_Gericht-US-Gesetz-zum-Verkauf-von-Tiktok-rechtens.html) Das Unternehmen sieht darin ein faktisches Verbot der Plattform und befürchtet das Aus für die rund 170 Millionen US-amerikanischen Nutzer. Die Klage von TikTok führt aus, dass das Gesetz am 19. Januar 2025 die Schließung von TikTok erzwingen würde. Medienberichten zufolge plant Bytedance keine Verkaufsverhandlungen.
Die Frist für den Verkauf beträgt initial 270 Tage. US-Präsident Joe Biden kann diese um weitere drei Monate verlängern, sollten Verkaufsgespräche Fortschritte zeigen. Der am 20. Januar neu ins Amt gekommene US-Präsident Donald Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit versucht, einen Verkauf von TikTok zu erzwingen, scheiterte jedoch vor Gericht. Im Wahlkampf sprach er sich gegen ein Verbot der Plattform aus. Eine Aufhebung des Gesetzes liegt jedoch nicht in seiner Macht.
In den USA wird Bytedance parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen angesehen, obwohl TikTok betont, dass Bytedance zu knapp 60 Prozent westlichen Investoren gehört und der Firmensitz auf den Cayman-Inseln liegt. US-Politiker argumentieren dagegen, dass der chinesische Gründer durch höhere Stimmrechte trotz seines Anteils von rund 20 Prozent die Kontrolle über das Unternehmen behalte und der Hauptsitz von Bytedance in Peking dem Einfluss der chinesischen Behörden unterliege.
TikTok argumentiert außerdem, dass die chinesische Regierung einen Verkauf der in China entwickelten Empfehlungs-Software, dem Herzstück der App, blockieren würde. Dieser Algorithmus bestimmt, welche Videos Nutzern angezeigt werden, und reagiert unter anderem darauf, wie lange Nutzer bestimmte Inhalte ansehen. Das Mindener Tageblatt berichtet von 170 Millionen TikTok-Nutzern in den USA. (Quelle: https://www.mt.de/weltnews/wirtschaft/wirtschaft-ueberblick/Gericht-US-Gesetz-zum-Verkauf-von-Tiktok-rechtens-23997941.html)
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