In den letzten Stunden seiner Präsidentschaft hat Donald Trump zahlreiche Begnadigungen ausgesprochen, darunter auch für Personen, die am Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren. Wie die Zeit unter Berufung auf eine Meldung der Deutschen Presse-Agentur berichtet, begnadigte Trump insgesamt über 140 Personen.
Zu den Begnadigten gehören laut Washington Post unter anderem Stephen Bannon, Trumps ehemaliger Chefstratege, sowie Elliott Broidy, einer von Trumps wichtigsten Spendensammlern im Wahlkampf 2016. Bannon war wegen Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit einer Spendenkampagne für den Bau der Grenzmauer zu Mexiko angeklagt.
Die Entscheidung Trumps stieß auf heftige Kritik, auch in Deutschland. Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte bezeichnete die Begnadigungen als "Ende des Rechtsstaats". Auf Twitter schrieb der SPD-Politiker: "Wenn ein Präsident 1.500 verurteilte Menschen aus politischen Gründen begnadigt, dann ist das das Ende des Rechtsstaats. Es bedeutet schlicht, dass die Anhänger des Präsidenten über dem Gesetz stehen."
Wie die BBC berichtet, nutzte Trump seine Befugnis zur Begnadigung in den letzten Stunden seiner Amtszeit besonders intensiv. Neben politischen Verbündeten begnadigte er auch Prominente wie den Rapper Lil Wayne. Einige der Begnadigten waren noch gar nicht verurteilt worden.
Experten sehen in Trumps Vorgehen einen Missbrauch der präsidialen Macht zur Begnadigung. Laut der New York Times unterstreicht die Welle von Begnadigungen, wie viele von Trumps engen Verbündeten in Korruptionsfälle und andere rechtliche Probleme verwickelt waren.
https://www.zeit.de/news/2025-01/21/bovenschulte-zu-begnadigungen-ende-des-rechtsstaats
https://www.washingtonpost.com/politics/trump-pardons/2021/01/20/7653bd12-59a2-11eb-8bcf-3877871c819d_story.html
https://www.bbc.com/news/world-us-canada-55729221
https://www.nytimes.com/2021/01/20/us/politics/trump-pardons.html
