Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat mit seinem Vorschlag, künftig auch Aktionäre an den Krankenkassenbeiträgen zu beteiligen, eine kontroverse Debatte ausgelöst. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, nannte Habeck dies in der ARD einen "Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems". Der Grünen-Politiker argumentierte, dass derzeit diejenigen, die arbeiten, am Ende die "Dummen" seien, während sich Menschen mit hohen Kapitaleinkünften aus der Finanzierung "herausstehlen" würden.
Kritik an dem Vorstoß kam umgehend aus den Reihen der Finanzbranche und der Opposition. Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) bezeichnete Habecks Idee im Interview mit der FAZ als "unausgegoren". Er warnte davor, die gerade erst wiederentdeckte Aktienkultur in Deutschland durch solche Ankündigungen abzuwürgen. Kukies betonte, dass es kontraproduktiv wäre, erfolgreiche Kleinanleger zu bestrafen.
Habeck versuchte daraufhin, seinen Vorschlag zu präzisieren. Er stellte klar, dass es nicht um kleine Portfolios oder die normale Altersvorsorge gehe. Stattdessen ziele die Idee auf Menschen ab, "die statt zu arbeiten ihr Geld für sich arbeiten lassen". Kritiker sehen darin jedoch einen Widerspruch und befürchten, dass am Ende vor allem die Mittelschicht belastet würde.
Wie das Finanzportal Timschäfer Media analysiert, könnte der Vorschlag dem Ziel zuwiderlaufen, die private Altersvorsorge zu stärken. Angesichts der demographischen Herausforderungen für die gesetzliche Rentenversicherung sei es eigentlich notwendig, Anreize für die eigenverantwortliche Vorsorge zu schaffen. Eine zusätzliche Belastung von Aktiengewinnen könnte hingegen abschreckend wirken.
Die Debatte um die Finanzierung des Gesundheitssystems ist nicht neu. Wie der BKK Dachverband aufzeigt, gibt es bereits seit längerem Kritik daran, dass der Bund seinen Zuschuss für versicherungsfremde Leistungen in den letzten Jahren nicht an die steigenden Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung angepasst hat. Auch die unzureichende Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser durch die Bundesländer führe dazu, dass die Beitragszahler immer stärker belastet würden.
Ob und in welcher Form Habecks Vorschlag umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Die kontroverse Diskussion zeigt jedoch, dass die Finanzierung des Gesundheitssystems angesichts steigender Kosten und demographischer Veränderungen eine der großen politischen Herausforderungen der kommenden Jahre bleiben wird.
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