Der designierte US-Präsident Donald Trump plant für den Beginn seiner zweiten Amtszeit am 20. Januar 2025 eine Vielzahl von Executive Orders zu unterzeichnen. Wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichten, sollen es über 100 Anordnungen sein, mit denen Trump zentrale Vorhaben seiner Wahlkampagne umsetzen und Maßnahmen seines Vorgängers Joe Biden rückgängig machen will.
Ein Schwerpunkt der geplanten Executive Orders liegt laut den Berichten auf dem Thema Einwanderung. Wie die Washington Post unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Personen schreibt, will Trump per Anordnung eine "Krise" an der Grenze zu Mexiko ausrufen. Zudem soll die unter Biden ausgelaufene Regelung "Title 42" wieder in Kraft gesetzt werden, die es ermöglichte, Asylsuchende unter Verweis auf die Corona-Pandemie direkt an der Grenze abzuweisen.
Trump selbst kündigte bei einer Kundgebung am Sonntag an: "Bis zum Sonnenuntergang morgen Abend wird die Invasion unserer Grenzen zum Stillstand gekommen sein." Wie CNN berichtet, soll auch der Bau der Grenzmauer zu Mexiko per Executive Order wieder aufgenommen werden.
Ein weiterer Fokus liegt offenbar auf der Rücknahme von Bidens Klima- und Energiepolitik. Wie die Washington Post schreibt, plant Trump Anordnungen, die Ölbohrungen in Alaska wieder erlauben und Offshore-Windparks stoppen sollen. Auch Bidens Vorgaben zur Förderung von Elektroautos will Trump demnach per Executive Order kippen.
Zu den weiteren Vorhaben, die Trump per Executive Order umsetzen will, zählen laut den Medienberichten:
Wie die New York Times berichtet, will Trump zudem per Executive Order einen "Nationalen Energierat" einrichten, der den Weg zur "US-Energiedominanz" überwachen soll.
Experten weisen darauf hin, dass viele der geplanten Maßnahmen voraussichtlich vor Gericht angefochten werden. Wie die Washington Post schreibt, äußerten selbst einige republikanische Abgeordnete nach einer Unterrichtung Zweifel, ob alle Anordnungen einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würden.
Demokraten und Bürgerrechtsgruppen haben bereits scharfe Kritik an Trumps Plänen geäußert. Sie sehen darin einen Angriff auf Minderheitenrechte und Umweltschutz.
Es bleibt abzuwarten, wie viele der angekündigten Executive Orders Trump tatsächlich am ersten Tag seiner Amtszeit unterzeichnen und umsetzen wird. Klar ist jedoch, dass der neue Präsident von Beginn an einen radikalen Kurswechsel in der US-Politik einleiten will.
