Der gewählte US-Präsident Donald Trump versucht, die Verkündung des Strafmaßes im Zusammenhang mit dem New Yorker Schweigegeld-Prozess zu verzögern. Er hat dazu einen Eilantrag beim Obersten Gerichtshof der USA (Supreme Court) gestellt. Zuvor war ein ähnlicher Antrag vor einem Berufungsgericht gescheitert, wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2025-01/08/trump-will-ueber-supreme-court-strafmassverkuendung-abwenden) berichtet. Die Strafmaßverkündung ist derzeit für den 10. Januar geplant, nur zehn Tage vor Trumps zweiter Amtseinführung.
Der Prozess dreht sich um die illegale Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels in Höhe von 130.000 US-Dollar. Die Staatsanwaltschaft argumentiert, Trump habe die Zahlungen angewiesen, um sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Ende Mai wurde Trump von einer New Yorker Jury in 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen. Trumps Anwälte setzen alles daran, die Verkündung des Strafmaßes so kurz vor der Amtseinführung zu verhindern, wie die Badische Zeitung (https://www.badische-zeitung.de/trump-will-ueber-supreme-court-strafmassverkuendung-abwenden) berichtet.
Obwohl der zuständige Richter bereits signalisiert hat, voraussichtlich keine Gefängnisstrafe zu verhängen, wehrt sich Trump vehement gegen die symbolträchtige Strafmaßverkündung, die seinem Ansehen schaden könnte. Es wäre ein historischer Präzedenzfall in den USA, sollte ein designierter Präsident vor seiner Amtseinführung mit einer Strafmaßverkündung konfrontiert werden, so Radio Wuppertal (https://www.radiowuppertal.de/artikel/strafmass-im-schweigegeld-prozess-kurz-vor-trumps-vereidigung-2203021.html).
Die Süddeutsche Zeitung (https://www.sueddeutsche.de/panorama/supreme-court-urteil-trump-strafe-in-new-york-erst-im-september-geplant-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240702-930-1618490202) berichtet über ein früheres Urteil des Supreme Court zur Immunität von US-Präsidenten, auf das sich Trump nun beruft. Der Spiegel (https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-die-amerikanische-justiz-kapituliert-a-b33adeb2-7057-44a2-83f8-9ee9c6f4ae01) kommentiert Trumps juristische Strategien und deren mögliche Folgen für die amerikanische Justiz. LTO (https://www.lto.de/recht/themen/recht/s/supreme-court) und (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/trump-usa-wahl-folgen-fuer-demokratie-justiz-kontrolle-gericht-europa-supreme-court) bieten Hintergrundinformationen zu den rechtlichen Aspekten und den politischen Implikationen von Trumps Wiederwahl. Die Deutsche Welle (https://www.dw.com/de/die-gerichtsverfahren-gegen-donald-trump/a-68624108) gibt einen Überblick über die verschiedenen Gerichtsverfahren gegen Trump. Der Tagesspiegel (https://www.tagesspiegel.de/internationales/archiv/2025/01/08) berichtet ebenfalls über den Fall und die aktuellen Entwicklungen um Trump.
