Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat am 23. August 2024 angekündigt, dass er nach der bevorstehenden Bürgerschaftswahl im März 2025 nicht für ein mögliches Dreierbündnis zur Verfügung steht. Tschentscher, der der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) angehört, strebt an, dass seine Partei erneut die stärkste Kraft in Hamburg wird. Trotz der gegenwärtigen Herausforderungen sieht er die Möglichkeit, dies zu erreichen, als realistisch an. Er betont die Notwendigkeit stabiler politischer Mehrheiten in der Stadt, um eine effektive Regierungsführung zu gewährleisten.
In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur erklärte Tschentscher, dass er die Regierung lieber mit nur einem Koalitionspartner fortführen möchte. „In Hamburg sind klare politische Mehrheiten wichtig. Unsere Stadt braucht weiterhin eine stabile Regierung. Für instabile Koalitionen, wie sie in vielen anderen Ländern bestehen, stehe ich als Bürgermeister nicht zur Verfügung“, sagte er. Tschentscher führt aus, dass er seit sieben Jahren an der Spitze eines rot-grünen Senats steht und eine klare Vorstellung davon hat, wie die Stadt in schwierigen Zeiten geführt werden muss.
Er verwies auf die Berliner Ampelkoalition als Beispiel für instabile politische Konstellationen und äußerte die Überzeugung, dass Hamburg dies mit einer starken SPD-Linie vermeiden kann. Tschentscher hebt hervor, dass die Zusammenarbeit mit den Grünen in den letzten Jahren besonders vertrauensvoll geworden ist, was auch in Krisenzeiten von Bedeutung sei. „Wir haben in den letzten Jahren unsere Verantwortung für fast zwei Millionen Menschen deutlich gespürt und haben sie gemeinsam wahrgenommen“, so Tschentscher. Diese enge Zusammenarbeit habe Hamburg geholfen, gut durch die Herausforderungen der letzten Jahre zu kommen.
Ein zentraler Aspekt seiner politischen Agenda ist die Fortführung der rot-grünen Koalition, die seit 2020 mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament regiert. Tschentscher sieht die Unterstützung der Bevölkerung als entscheidend für die Stabilität der Regierung und betont, dass die Zusammenarbeit der Koalitionspartner in der Vergangenheit eine gute Referenz für die zukünftige Fortsetzung des Bündnisses darstellt.
Die CDU, die als möglicher Koalitionspartner in Frage kommt, wird von Tschentscher jedoch als nicht regierungsfähig angesehen. Er kritisiert die Christdemokraten dafür, dass sie wichtige städtische Projekte ablehnen, darunter den Einstieg der Großreederei MSC beim städtischen Hafenlogistiker HHLA und die Pläne zum Bau des neuen Stadtteils Oberbillwerder. „Wenn man mal eben schlankweg den Bau von 7000 Wohnungen ablehnt, die enorm wichtig sind für unsere Stadt, dann ist das kein Beleg für Regierungsfähigkeit“, erklärte Tschentscher. Diese Ablehnung zeige, dass die CDU nicht bereit sei, die notwendige Verantwortung zu übernehmen.
Das Projekt Oberbillwerder, das nach den Plänen des rot-grünen Senats der 105. Hamburger Stadtteil werden soll, umfasst ein 118 Hektar großes Gebiet, in dem in fünf Quartieren Wohnungen für bis zu 15.000 Menschen entstehen sollen. Die CDU hat angekündigt, dieses Projekt im Falle eines Wahlsiegs beerdigen zu wollen, was Tschentscher als weiteren Beleg für die Unfähigkeit der CDU ansieht, auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Peter Tschentscher eine klare Position gegen ein Dreierbündnis einnimmt und stattdessen auf eine stabile rot-grüne Regierung setzt. Seine Aussagen verdeutlichen die Wichtigkeit stabiler Mehrheiten in der Hamburger Politik, insbesondere in Krisenzeiten. Die bevorstehende Bürgerschaftswahl wird entscheidend dafür sein, ob Tschentschers Vision einer stabilen und verantwortungsvollen Regierung in Hamburg Realität wird.
Quellen: dpa, Zeit Online
