Die Vereinigten Staaten haben offiziell ihren Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen eingeleitet. Wie das US-Außenministerium am 4. November 2019 mitteilte, wurde bei den Vereinten Nationen eine formelle Austrittserklärung eingereicht. Damit macht Präsident Donald Trump ernst mit seinem bereits 2017 angekündigten Vorhaben, die USA aus dem globalen Klimaschutzabkommen herauszulösen.
Der Austritt kann frühestens am 4. November 2020 wirksam werden - genau einen Tag nach der nächsten US-Präsidentschaftswahl. Bis dahin bleiben die Vereinigten Staaten offiziell noch Vertragspartei. Wie die Zeit eine Meldung der Deutschen Presse-Agentur wiedergab, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo, sein Land werde auch weiterhin bei internationalen Klimagesprächen ein "realistisches und pragmatisches Modell" vertreten.
Die Entscheidung der Trump-Regierung stößt international auf scharfe Kritik. UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete den Ausstieg der USA laut n-tv als "große Enttäuschung". Die Vereinigten Staaten sind nach China der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen weltweit. Ihr Rückzug aus dem Abkommen gilt daher als schwerer Rückschlag für die globalen Klimaschutzbemühungen.
Führende US-Demokraten verurteilten den Schritt ebenfalls. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sprach von "Verrat an der Zukunft aller Kinder". Der Klimawandel sei die "existenzielle Bedrohung unserer Zeit", so Pelosi weiter.
Präsident Trump hatte den Ausstieg aus dem Pariser Abkommen bereits im Juni 2017 angekündigt und damit ein Wahlkampfversprechen eingelöst. Er begründete den Schritt damals damit, dass das Abkommen der US-Wirtschaft schade und amerikanische Arbeitsplätze gefährde. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, bezeichnete Trump den Klimavertrag als "unfair" gegenüber den Vereinigten Staaten.
Die US-Regierung argumentiert, dass die Wirtschaft des Landes auch ohne das Abkommen weiter wachsen und gleichzeitig Emissionen reduzieren werde. Man setze dabei weiterhin auf einen Energiemix, der auch fossile Brennstoffe wie Kohle und Öl einschließe, so Außenminister Pompeo.
Trotz des offiziellen Rückzugs der US-Regierung halten viele amerikanische Bundesstaaten, Städte und Unternehmen an den Klimazielen fest. Wie der Standard berichtete, wollen sie die Verpflichtungen des Pariser Abkommens auf lokaler Ebene weiter umsetzen.
International besteht die Hoffnung, dass die USA dem Klimavertrag wieder beitreten könnten, sollte bei der Präsidentschaftswahl 2020 ein Kandidat der Demokraten gewinnen. Bis dahin bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen der Rückzug der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt auf die globalen Klimaschutzbemühungen haben wird.
Das 2015 in Paris verabschiedete Klimaabkommen hat zum Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Fast alle Staaten der Welt haben sich dem Vertrag angeschlossen. Die USA sind bislang das einzige Land, das seinen Austritt erklärt hat.
