Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer wegweisenden Entscheidung die Verurteilung einer ehemaligen Sekretärin des Konzentrationslagers Stutthof bestätigt. Die 99-jährige Irmgard F. wurde wegen Beihilfe zum Mord in 10.505 Fällen sowie Beihilfe zum versuchten Mord in fünf Fällen schuldig gesprochen. Diese Entscheidung ist nicht nur von rechtlicher Bedeutung, sondern wirft auch grundlegende Fragen zur Verantwortung von Zivilangestellten in einem System auf, das für unvorstellbare Gräueltaten verantwortlich war.
Irmgard F. war zwischen 1943 und 1945 als Stenotypistin in der Kommandantur des KZ Stutthof tätig. Das Landgericht Itzehoe hatte sie im Dezember 2022 verurteilt, weil sie durch ihre administrative Arbeit die systematische Tötung von Häftlingen unterstützt hatte. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass ihre Tätigkeit für die Organisation des Lagers und die Durchführung der Massenmorde von zentraler Bedeutung war. Dabei wurde betont, dass sie nicht selbst gemordet habe, jedoch durch ihre Schreibarbeit die Taten der Haupttäter förderte.
Nach dem Schuldspruch legte die Verteidigung von Irmgard F. Revision ein. Der BGH prüfte im Rahmen der Revision, ob das Landgericht Itzehoe bei der Anwendung des Rechts Fehler gemacht hatte. Es ist wichtig zu beachten, dass im Revisionsverfahren keine neuen Beweise erhoben oder Zeugen befragt werden. Stattdessen wird die rechtliche Bewertung des Sachverhalts überprüft.
Die Verteidigung argumentierte, dass nicht nachgewiesen werden könne, dass Irmgard F. über die Morde im Lager informiert war. Sie stellte zudem in Frage, ob ihre Tätigkeit als Sekretärin tatsächlich als Beihilfe zum Mord gewertet werden könne. Der BGH wies diese Argumentation jedoch zurück und stellte fest, dass Irmgard F. sehr wohl über die Vorgänge im Lager informiert war und dass ihre Arbeit einen wesentlichen Beitrag zur Durchführung der Morde geleistet hatte.
Ein zentrales Element des Urteils ist die Feststellung, dass Mord und Beihilfe zum Mord nicht verjähren. Dies bedeutet, dass auch Jahrzehnte nach den Verbrechen noch rechtliche Konsequenzen für die Beteiligten bestehen können. Diese Entscheidung ist besonders relevant im Kontext der nationalsozialistischen Verbrechen, da sie signalisiert, dass das deutsche Rechtssystem auch heute noch bereit ist, für die Verbrechen der Vergangenheit Verantwortung zu übernehmen.
Die Vorsitzende Richterin Gabriele Cirener betonte, dass die Tätigkeit von Irmgard F. nicht als neutral betrachtet werden könne. Ihre Rolle als Sekretärin des Lagerkommandanten Paul Werner Hoppe war von zentraler Bedeutung für die bürokratische Organisation des Lagers, das für die systematische Tötung von Menschen verantwortlich war. Der BGH stellte fest, dass ihre Handlungen nicht nur passive Unterstützung darstellten, sondern aktiv zur Durchführung der Morde beitrugen.
Die Entscheidung des BGH wurde von verschiedenen Seiten begrüßt. Vertreter der Nebenklage, die die Interessen der Überlebenden und der Opferfamilien vertraten, äußerten sich positiv über das Urteil. Sie betonten, dass es wichtig sei, die Verantwortung für die Verbrechen des NS-Regimes auch auf die weniger offensichtlichen Täter auszudehnen. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, erklärte, dass das Urteil eine klare Botschaft sende: Mord verjährt nicht, weder juristisch noch moralisch.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs im Fall Irmgard F. ist ein bedeutender Schritt in der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen. Es zeigt, dass auch Zivilangestellte, die nicht direkt an den Morden beteiligt waren, für ihre Rolle im System zur Verantwortung gezogen werden können. Diese Entscheidung könnte als Präzedenzfall für zukünftige Verfahren gegen andere ehemalige KZ-Mitarbeiter dienen und verdeutlicht die Notwendigkeit, die Vergangenheit aufzuarbeiten, um sicherzustellen, dass solche Gräueltaten nie wieder geschehen.
Die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist ein fortwährender Prozess, der sowohl rechtliche als auch gesellschaftliche Dimensionen hat. Die Verantwortung für die Taten des NS-Regimes darf nicht in Vergessenheit geraten, und es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Justiz weiterhin für die Aufklärung und Ahndung von Verbrechen eintritt, unabhängig davon, wie viel Zeit seit den Taten vergangen ist.
