Die Diskussionen über die Zukunft des Autoverkehrs in Deutschland haben sich weiter verschärft. Ein Vorstoß der FDP auf Bundesebene, der unter anderem kostenlose Parkplätze in Innenstädten und den Rückbau von Fahrradstraßen vorsieht, sorgt für heftige Kritik, insbesondere von den Grünen. Laut einem Bericht der Zeit unterstreichen die Grünen die Wichtigkeit des Fuß- und Radverkehrs und lehnen die FDP-Pläne entschieden ab. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verteidigt den Vorstoß seiner Partei und argumentiert, dass dieser notwendig sei, um die individuelle Mobilität und Freiheit zu sichern. Die FDP fordert außerdem eine durch Digitalisierung und künstliche Intelligenz optimierte Steuerung grüner Wellen sowie begleitetes Fahren ab 16 Jahren. Der ADAC befürwortet zwar begleitetes Fahren ab 16, kritisiert jedoch die Forderung nach weniger Fahrradstraßen, da diese die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer erhöhten (Quelle: ZEIT ONLINE).
Auch auf kommunaler Ebene führt die Verkehrspolitik zu Konflikten. In Frankfurt am Main ist der Umbau der Bockenheimer Landstraße zum Streitpunkt innerhalb der Römer-Koalition geworden. Wie die F.A.Z. berichtet, plant die Stadt den Umbau zu einer zweispurigen Straße mit großzügigen Radwegen. Obwohl die Koalitionspartner Grüne, SPD, FDP und Volt dem Projekt in den zuständigen Ausschüssen zunächst zugestimmt hatten, verlangt die FDP nun unerwartet weiteren Beratungsbedarf. Begründet wird dies unter anderem mit einem Beschluss der Mitgliederversammlung gegen die Planung und veränderten Bedingungen, wie die Einrichtung einer parallelen Fahrradstraße am Kettenhofweg. Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Otto kritisiert das Vorgehen der Grünen in der Verkehrspolitik und plädiert für einen grundlegenden Austausch innerhalb der Koalition (Quelle: F.A.Z.).
Ein ähnlicher Konflikt schwelt in Darmstadt. Dort entfacht die Umgestaltung des Radwegs an der Alexander- und Dieburger Straße eine Debatte. Der F.A.Z. zufolge gehen durch den neuen Radweg Parkplätze für Autofahrer verloren, was zu Kritik von deren Seite führt. Gleichzeitig bemängeln Radfahrerverbände die Stadtplanung und argumentieren, dass den Radfahrern nicht ausreichend Platz eingeräumt werde. Auch der Bau neuer Straßenbahnlinien ist in Darmstadt umstritten, wie das Beispiel der geplanten Anbindung des Ludwigshöhviertels zeigt. Hier treffen die Interessen von Anwohnern, Naturschützern und der FDP aufeinander (Quelle: F.A.Z.).
Auch die Bundespolitik beschäftigt sich mit dem Konflikt um den Klimaschutz im Verkehr. Wie t-online berichtet, warnte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) in einem Schreiben an die Regierungsfraktionen vor einschneidenden Maßnahmen wie Fahrverboten, falls die Reform des Klimaschutzgesetzes nicht bis zum 15. Juli verabschiedet wird. SPD und Grüne kritisieren Wissings Vorgehen als Panikmache und fordern konkrete Vorschläge für mehr Klimaschutz im Verkehr. Umweltverbände werfen dem Verkehrsminister vor, Klimaschutzmaßnahmen zu blockieren und nun die Ängste der Bürger zu instrumentalisieren. Das Umweltbundesamt hält Fahrverbote hingegen für überflüssig und spricht sich für ein Tempolimit und einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs aus (Quelle: t-online).
Die Grünen heben die Bedeutung der kürzlich in Kraft getretenen Straßenverkehrsrechtsnovelle hervor, die Kommunen mehr Handlungsspielraum bei der Förderung des Fuß- und Radverkehrs gibt. Laut der Website der Grünen-Bundestagsfraktion können Kommunen nun einfacher Zebrastreifen, Tempo-30-Zonen und Radwege einrichten. Die Grünen sehen darin einen wichtigen Schritt für mehr Verkehrssicherheit und Klimaschutz (Quelle: gruene-bundestag.de).
Der ADFC begrüßt die Reform des Straßenverkehrsrechts, sieht aber noch Nachbesserungsbedarf. Wie auf der ADFC-Website zu lesen ist, kritisiert der Verband, dass die neuen Ziele Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutz sowie die städtebauliche Entwicklung stets die "Leichtigkeit des Verkehrs" berücksichtigen müssten, was in der Praxis den Kfz-Verkehr bevorzuge. Trotzdem bewertet der ADFC die Reform als Erfolg, da Kommunen nun mehr Möglichkeiten haben, sich fahrradfreundlicher zu gestalten (Quelle: adfc.de).
