Die französische Politikerin Marine Le Pen steht derzeit in Paris vor Gericht. Ihr und weiteren Angeklagten wird die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Der Prozess begann am 30. September 2024 und hat erhebliche Auswirkungen auf Le Pens politische Zukunft, wie die „Tagesschau“ berichtet.
Im Zentrum des Verfahrens steht der Vorwurf der Scheinbeschäftigung von parlamentarischen Mitarbeitern und der Veruntreuung von EU-Geldern. Konkret geht es um den Zeitraum von 2004 bis 2016, in dem Le Pens Partei, der Rassemblement National (früher Front National), angeblich Gelder vom Europäischen Parlament für Mitarbeiter erhielt, die tatsächlich jedoch für die Partei gearbeitet haben sollen. Insgesamt soll es um eine Summe von knapp sieben Millionen Euro gehen. Le Pen selbst weist die Anschuldigungen zurück.
Sollte es zu einem Schuldspruch kommen, drohen den Angeklagten empfindliche Geldstrafen und Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Darüber hinaus könnten sie für fünf Jahre für unwählbar erklärt werden. Dies hätte zur Folge, dass eine erneute Kandidatur Le Pens bei den französischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2027 unmöglich wäre. Der Prozess wirft somit einen Schatten auf die Ambitionen der Politikerin.
Die juristische Auseinandersetzung fällt in eine Zeit, in der sich der Rassemblement National in einer Phase der Neupositionierung befindet. Unter der Führung von Marine Le Pen versucht die Partei, sich von ihrem rechtsextremen Image zu lösen und sich als wählbare Kraft in der bürgerlichen Mitte zu etablieren. Der Prozess steht diesen Bemühungen entgegen und könnte die Partei in ihren Integrationsbestrebungen zurückwerfen.
Der Prozess gegen Marine Le Pen und die weiteren Angeklagten wird voraussichtlich bis Ende November 2024 andauern. Die Partei bereitet sich auf einen langwierigen Rechtsstreit vor. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens haben die Vorwürfe und der Prozess bereits jetzt das Potenzial, Le Pens politische Karriere und die Zukunft des Rassemblement National maßgeblich zu beeinflussen.
Quellen:
