Die internationale Gemeinschaft reagiert mit Besorgnis auf die Entscheidung des israelischen Parlaments, die Tätigkeit des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in Israel zu untersagen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, äußerten sich die Vetomächte der Vereinten Nationen, USA, China und Russland, kritisch über diesen Schritt. Der US-Außenministeriumssprecher Matthew Miller bezeichnete die Gesetzgebung als „zutiefst beunruhigend“. Chinas UN-Botschafter Fu Cong verurteilte das Vorgehen im UN-Sicherheitsrat „auf Schärfste“ und sprach von einer „Kollektivbestrafung von Millionen palästinensischer Flüchtlinge“. Auch Russlands Botschafter Wassili Nebensja schloss sich der Kritik an und betonte die Unersetzlichkeit des UNRWA, wie auch UN-Generalsekretär António Guterres.
Israel begründet die Entscheidung mit der Beteiligung einiger UNRWA-Mitarbeiter an terroristischen Aktivitäten und verweist auf Informationen über rund hundert Personen, die sowohl beim UNRWA beschäftigt als auch Mitglieder der Hamas sein sollen, so der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Oren Mamorstein, gegenüber der dpa. Die israelische Regierung betont jedoch weiterhin ihre Verpflichtung zur humanitären Hilfe für Gaza und plant, diese künftig über andere Organisationen wie das Welternährungsprogramm, UNICEF und die WHO abzuwickeln.
Die Kämpfe im Gazastreifen dauern indes an. Die israelische Luftwaffe meldete Angriffe auf Mitglieder der Hamas und des Islamischen Dschihad in einer humanitären Schutzzone im Süden des Gebiets. Die Armee betonte, Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten ergriffen zu haben, machte aber keine Angaben zu möglichen Opfern. Im Norden des Gazastreifens wurden bei der Explosion eines Sprengsatzes vier israelische Soldaten getötet und ein Offizier schwer verletzt, wie die dpa meldet. Die humanitäre Lage in Dschabalija, einem Flüchtlingsviertel im Norden des Gazastreifens, wird als katastrophal beschrieben. Zehntausende Zivilisten sind aus dem Gebiet geflohen. Immer wieder gibt es Berichte über zivile Opfer bei den Angriffen, die von palästinensischer Seite gemeldet werden. Israel wirft der Hamas vor, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen.
Die anhaltende Gewalt und die Blockade des Gazastreifens verschärfen die humanitäre Krise in der Region. Die Vereinten Nationen und internationale Hilfsorganisationen warnen vor den verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung und fordern eine sofortige Waffenruhe sowie ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe. Die diplomatischen Bemühungen um eine Deeskalation des Konflikts gestalten sich weiterhin schwierig.
Zusätzlich zu den Kämpfen im Gazastreifen gibt es auch Berichte über zunehmende Spannungen im Libanon. Die UN-Mission im Libanon meldete israelischen Beschuss auf ihr Hauptquartier. Auch aus Beirut wurden Tote und Verletzte nach Luftangriffen gemeldet. Die Situation in der Region bleibt weiterhin äußerst angespannt und die Gefahr einer weiteren Eskalation des Konflikts ist real.
Quellen:
- dpa (Deutsche Presse-Agentur)
- https://www.zeit.de/news/2024-10/30/vetomaechte-kritisieren-israel-kaempfe-gehen-weiter
- https://www.wiwo.de/politik/ausland/lage-im-ueberblick-vetomaechte-kritisieren-israel-kaempfe-gehen-weiter/30063054.html
- https://www.fr.de/thema/israel-ort28864/
- https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/israel-un-verhaeltnis-100.html
- https://www.srf.ch/news/krieg-im-nahen-osten
- https://www.un.org/unispal/document/auto-insert-193552/
- https://www.tachles.ch/krieg-gegen-israel
- https://www.tagesschau.de/thema/un-sicherheitsrat
