Die Parteigründerin und Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, hat sich klar von den rechtsextremen Strömungen innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD) distanziert. In einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ erklärte sie, dass eine Koalition mit Björn Höcke, dem Spitzenkandidaten der AfD für die Landtagswahl in Thüringen, ausgeschlossen sei. „Wir haben immer gesagt, dass wir nicht mit Herrn Höcke koalieren“, so Wagenknecht. Dies gilt auch für die bevorstehenden Wahlen in Sachsen und Brandenburg, wo sie betont, dass es „genug Leute aus seinem Lager“ gibt.
Wagenknecht äußerte sich auch zu Höckes Ideologie, die sie als „völkische Blut-und-Boden-Ideologie“ bezeichnete, die klar rechtsextrem sei. Der Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen und Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuft, während sie in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall gilt. Die Strömung „Flügel“, die Höcke ideologisch anführte, wurde mittlerweile offiziell aufgelöst.
Wagenknecht fordert einen differenzierten Umgang mit der AfD, der sich von der Haltung anderer Parteien unterscheidet. „Wir werden nicht reflexhaft alles ablehnen, was von der AfD kommt“, erklärte sie. Ihrer Meinung nach würde dies der AfD nur die Möglichkeit geben, ihre Gegner vorzuführen. Diese Haltung könnte in der politischen Landschaft, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen, von Bedeutung sein.
Die AfD hat in aktuellen Umfragen in Sachsen und Thüringen jeweils etwa 30 Prozent der Stimmen, während sie in Brandenburg bei 24 Prozent liegt. Das BSW hingegen liegt in Thüringen bei 17 bis 19 Prozent, in Sachsen bei 11 bis 14 Prozent und in Brandenburg bei 16 bis 17 Prozent. Der Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek sieht das BSW als populistische Partei.
In Bezug auf die Migrationspolitik betonte Wagenknecht, dass das BSW keine Ressentiments gegen Migranten schüre. Sie sagte: „Wir sagen, dass die hohe Zuwanderung unser Land überfordert, dass es Regeln geben muss.“ Dies stellt einen klaren Unterschied zur AfD dar, die oft mit einer stark ablehnenden Haltung gegenüber Migration assoziiert wird.
Wagenknecht wies zudem den Vorwurf zurück, das BSW sei eine Kaderpartei. Sie argumentierte, dass eine andere Organisationsform dazu führen könnte, dass das BSW nicht einmal fünf Monate alt geworden wäre. „Junge Parteien zerlegen sich schnell, wenn jeder Mitglied werden darf“, fügte sie hinzu.
Ein weiteres Anliegen von Wagenknecht ist die Forderung nach einer besseren Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden in den betroffenen Bundesländern. Sie kritisierte diese Institutionen dafür, dass sie ein Eigenleben führen und Politik machen würden. Die AfD hat ihrerseits gefordert, den Verfassungsschutz in der jetzigen Form abzuschaffen.
Wagenknecht und das BSW haben sich zum Ziel gesetzt, im Falle einer Mitregierung Druck auf die Bundesregierung auszuüben, um sich stärker für Diplomatie und Frieden einzusetzen. Sie warnte vor den Gefahren eines neuen Wettrüstens und betonte, dass die Stationierung von Mittelstreckenraketen Deutschland zum Ziel russischer Atomraketen machen könnte. „Das zu verhindern, ist für uns elementar“, sagte sie.
Die politischen Entwicklungen in den kommenden Wochen werden entscheidend sein, insbesondere mit den bevorstehenden Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Wagenknechts Ansichten und die Positionierung des BSW könnten die politische Landschaft in diesen Bundesländern nachhaltig beeinflussen.
Insgesamt zeigt sich, dass Wagenknecht eine klare Linie gegenüber der AfD verfolgt, während sie gleichzeitig einen pragmatischen Ansatz in der politischen Auseinandersetzung anstrebt. Ihre Aussagen könnten sowohl Anhänger als auch Kritiker in der politischen Debatte ansprechen und die Dynamik im Vorfeld der Wahlen verändern.
Quellen: Zeit Online, Tagesspiegel, Deutschlandfunk, Frankfurter Rundschau.
