In Brandenburg neigt sich der Wahlkampf zur Landtagswahl am 22. September 2024 dem Ende zu. Die Parteien mobilisieren ihre Wähler und versuchen, die letzten Stimmen zu gewinnen. Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD hat in den letzten Tagen verstärkt auf die Bedeutung der Wahl hingewiesen und die Bürger dazu aufgerufen, gegen den Rechtsextremismus zu stimmen. Bei einem Wahlkampfabschluss in Oranienburg erklärte Woidke, dass die Wahl eine entscheidende Auseinandersetzung zwischen seiner Partei und der AfD darstellt, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.
Die letzte Umfrage vor der Wahl zeigt ein äußerst knappes Rennen zwischen der SPD und der AfD. Laut dem ZDF-Politbarometer Extra liegt die AfD mit 28 Prozent nur einen Prozentpunkt vor der SPD, die auf 27 Prozent kommt. Dies ist eine Veränderung im Vergleich zu einer vorherigen Umfrage, in der die AfD noch drei Prozentpunkte vorn lag. Die Spannung ist groß, da die SPD seit der Wiedervereinigung in Brandenburg stets die Landtagswahlen gewonnen hat.
Woidke betonte die Notwendigkeit, Schaden von Brandenburg abzuwenden und warnte vor den Folgen eines möglichen Sieges der AfD: „Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass unser Land Schaden nimmt. Wir wollen nicht, dass unsere stolze Brandenburger Flagge große braune Flecken bekommt.“ Diese Äußerungen spiegeln die Besorgnis wider, die viele in der SPD über den Aufstieg der AfD empfinden.
Die AfD, vertreten durch ihren Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt, hat in ihrem Wahlkampf stark auf nationalistische und rechtsextreme Positionen gesetzt. Berndt erklärte, dass Deutschland „das Land der Deutschen“ bleiben solle und die Deutschen die Pflicht hätten, das Erbe ihrer Vorfahren zu ehren. Diese Aussagen sind Teil einer Strategie, die darauf abzielt, Ängste und Sorgen der Wähler über Migration und gesellschaftliche Veränderungen zu schüren.
Währenddessen versuchen die Grünen und die Linke, sich für den Wiedereinzug ins Parlament zu positionieren. Beide Parteien beenden ihren Wahlkampf mit Veranstaltungen in Eberswalde und Potsdam. Annalena Baerbock von den Grünen betonte die Bedeutung der Wahl für die Zukunft des Landes und die Notwendigkeit, rechtsextreme Parteien zu bekämpfen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich ebenfalls in den Wahlkampf eingeschaltet und die Wähler aufgefordert, die SPD zu unterstützen. Er warnte vor den Gefahren, die ein Erstarken der AfD für Brandenburg und Deutschland insgesamt mit sich bringen könnte. Scholz hob hervor, dass die SPD für Offenheit und Weltoffenheit stehe, was für die Stabilisierung der Wirtschaft wichtig sei.
Die SPD hat in den letzten Monaten versucht, ihre Position zu stärken, nachdem sie in Umfragen auf Bundesebene geschwächelt hat. Woidke hat sich bewusst von Scholz ferngehalten, um nicht mit den niedrigen Umfragewerten der Bundespartei in Verbindung gebracht zu werden.
Die Landtagswahl in Brandenburg wird als eine der entscheidendsten in der Geschichte des Landes angesehen. Sollte die AfD tatsächlich stärkste Kraft werden, wäre dies ein Novum und könnte die politische Landschaft in Brandenburg nachhaltig verändern. Die SPD hat seit 1990 ununterbrochen den Ministerpräsidenten gestellt, und ein Verlust könnte erhebliche Auswirkungen auf die politische Stabilität und die Regierungsbildung haben.
Rund 2,1 Millionen wahlberechtigte Bürger sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahl wird nicht nur für die Parteien, sondern auch für die Wähler selbst von großer Bedeutung sein, da sie über die zukünftige Ausrichtung der Landespolitik entscheiden.
Am Samstag, einen Tag vor der Wahl, werden die Parteien ihre letzten Wahlkampfveranstaltungen abhalten. Die SPD wird von der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, unterstützt, während die AfD ihre Aktivitäten in Senftenberg fortsetzt. Unter dem Motto „Stabil bleiben - gegen AfD und Rechtsruck“ findet in Potsdam eine Kundgebung statt, die von verschiedenen Initiativen organisiert wird.
Die letzten Tage vor der Wahl sind entscheidend, da viele Wähler noch unentschlossen sind. Umfragen zeigen, dass ein erheblicher Teil der Wähler noch nicht sicher ist, wem sie ihre Stimme geben wollen. Dies könnte die Wahlentscheidung in den letzten Stunden beeinflussen.
Der Wahlkampf in Brandenburg hat sich in den letzten Wochen intensiviert, und die Parteien stehen vor einer entscheidenden Wahl. Die Auseinandersetzung zwischen der SPD und der AfD wird als besonders kritisch angesehen, da sie nicht nur die Zukunft der Parteien, sondern auch die politische Kultur in Brandenburg beeinflussen könnte. Am Sonntag wird sich zeigen, welche Richtung die Wähler für ihr Bundesland wählen werden.
Quellen: dpa, ZDF, rbb24, MAZ
