Am 7. September 2024 fand im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg eine Demonstration gegen den geplanten Zaun und die nächtliche Schließung des Parks statt. Rund 200 Menschen nahmen an der Veranstaltung teil, die von verschiedenen linken Initiativen organisiert wurde. Die Polizei begleitete den Protest und berichtete von einer entspannten Stimmung unter den Demonstranten.
Die Demonstration, die unter dem Titel „De-fence Görli“ stattfand, war Teil einer Aktionswoche, die darauf abzielte, den Widerstand gegen die vom Senat geplanten Maßnahmen zu zeigen. Für den Sonntag waren weitere Aktionen geplant, darunter inszenierte Sabotageaktionen mit „lustigen Spielen“. Zu den angekündigten Aktivitäten gehörten das „Zaun zerschneiden“, „Farbbeutel werfen“, „Gefangene befreien“ und „Wegner wegwerfen“.
Der Senat von Berlin plant, den Görlitzer Park mit Eingangstoren zu versehen und ihn nachts zu schließen, um Drogenkriminalität und gewalttätige Auseinandersetzungen einzudämmen. Diese Maßnahmen stoßen auf erheblichen Widerstand, insbesondere von Seiten des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, der gerichtlich gegen die Pläne vorgeht. Bisher blieb dieser Widerstand jedoch ohne Erfolg, da das Berliner Verwaltungsgericht entschied, dass der Bezirk „kein Abwehrrecht“ gegen die Entscheidungen des Senats habe.
Die Bezirksregierung, die von den Grünen geführt wird, sieht sich in ihrer Position geschwächt, da sie als Teil der Einheitsgemeinde Berlin agiert und somit nicht die gleichen rechtlichen Möglichkeiten hat, wie eine eigenständige Gemeinde. In Reaktion auf die Gerichtsentscheidung hat das Bezirksamt beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Beschwerde eingelegt. Der Zeitpunkt, an dem das OVG über die Angelegenheit entscheiden wird, ist derzeit noch unklar.
Die politischen Diskussionen rund um die geplanten Maßnahmen sind weiterhin intensiv. Bettina Jarasch, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, äußerte ihre Bedenken über die stagnierenden Fortschritte seit dem Sicherheitsgipfel vor einem Jahr. Sie kritisierte, dass die anhaltende Debatte über den Zaun niemandem Sicherheit bringe, insbesondere nicht den Anwohnern, die befürchten, dass sich der Drogenkonsum in die Hauseingänge und Treppenhäuser verlagern könnte.
Die Berliner FDP hingegen schlägt einen anderen Ansatz vor. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, argumentierte, dass zur Verhinderung eines Zauns um den Görlitzer Park auch der Wohnungsbau im Park gefördert werden müsse. Er ist der Meinung, dass durch die Schaffung von Wohn- und Gewerbeflächen eine soziale Kontrolle entstünde, die die Sicherheit in den umliegenden Parkanlagen erhöhen würde. Dies könnte den Bedarf an einem Zaun überflüssig machen.
Die Situation rund um den Görlitzer Park bleibt angespannt, und die Protestaktionen zeigen, dass viele Bürger und Initiativen bereit sind, sich gegen die geplanten Maßnahmen zu wehren. Die kommenden Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts könnten entscheidend für die Zukunft des Parks und die dortigen sozialen Dynamiken sein. Während die Behörden versuchen, die Sicherheit im Park zu erhöhen, bleibt die Frage, wie dies in Einklang mit den Bedürfnissen der Anwohner und der Nutzer des Parks gebracht werden kann.
Die Demonstrationen und die Aktionswoche sind Teil eines größeren Diskurses über Sicherheit, Drogenkriminalität und die Nutzung öffentlicher Räume in urbanen Gebieten. Die Herausforderungen, die der Görlitzer Park darstellt, sind nicht nur lokal, sondern spiegeln auch breitere gesellschaftliche Fragen wider, die in vielen Städten diskutiert werden.
Die nächsten Schritte in diesem Konflikt werden mit Spannung erwartet, da sowohl die politischen Entscheidungsträger als auch die Bürger weiterhin ihre Positionen zu diesem umstrittenen Thema vertreten.
Quellen: Zeit Online, Tagesspiegel, Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung.
