Nach der konstituierenden Sitzung des neuen Brandenburger Landtags hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) an alle Fraktionen appelliert, den gegenseitigen Respekt zu wahren. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, sagte Woidke: „Ich glaube, dass der größte Teil des Landtags auch in den letzten Jahren einen sehr respektvollen Umgang mit anderen Meinungen, aber auch mit anderen Personen gezeigt hat. Es war vor allen Dingen eine Fraktion, die diesen Respekt fast die ganze Zeit hat vermissen lassen.“ Obwohl Woidke die AfD nicht explizit nannte, war aus dem Kontext klar, dass er die Partei meinte. Woidke betonte die Notwendigkeit von Dialog und Kommunikation im Parlament: „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir alle gefordert sind, wieder mehr miteinander in Dialog zu treten, wieder mehr miteinander zu reden“, so der Ministerpräsident.
Der Brandenburger Landtag war am Donnerstag nach der Wahl am 22. September zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Woidkes SPD war zwar stärkste Kraft geworden, hatte aber mit Verlusten zu kämpfen. Die AfD konnte ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl deutlich steigern. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zog neu in den Landtag ein und positioniert sich für einen anderen Umgang mit der AfD. BSW-Landeschef Robert Crumbach hält die bisherige Strategie der Ausgrenzung für gescheitert und setzt stattdessen auf inhaltliche Auseinandersetzung. Diese Position hatte auch der Alterspräsident des Landtags, Reinhard Simon vom BSW, in seiner Eröffnungsrede deutlich gemacht. Er sprach sich für einen harten, aber fairen Umgang mit unterschiedlichen Meinungen aus und lehnte eine Brandmauer gegen die AfD ab.
Seit Anfang Oktober loten SPD und BSW in Sondierungsgesprächen eine mögliche Koalition aus. Eine Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ist bisher noch nicht gefallen. Nach der Wahl haben nur diese beiden Parteien eine realistische Mehrheit miteinander, da mit der AfD keine andere Partei koalieren will. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.
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