Am Rande des APEC-Gipfels in Lima, Peru, traf der chinesische Staatspräsident Xi Jinping mit dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden zusammen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, betonte Xi Jinping in diesem Gespräch seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit einer zukünftigen US-Regierung unter Donald Trump. Die Beziehungen zwischen China und den USA hätten in den vergangenen vier Jahren "Höhen und Tiefen" durchlaufen, seien aber insgesamt stabil geblieben, so Xi Jinping laut dpa. Er unterstrich die Bedeutung des kontinuierlichen Dialogs, des Ausbaus der Kooperation und der konstruktiven Bearbeitung von Meinungsverschiedenheiten. Ein partnerschaftliches Verhältnis sei der Schlüssel für Fortschritte, während eine gegenseitige Wahrnehmung als Rivalen oder gar Gegner die Beziehungen belasten und zurückwerfen könnte.
Das Treffen zwischen Biden und Xi Jinping war das erste persönliche Gespräch der beiden Staatschefs seit einem Jahr und fand unter dem Schatten des bevorstehenden Machtwechsels in Washington statt. Die angespannten Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt werden durch die Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten zusätzlich erschwert. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, weitreichende Zölle auf chinesische Waren zu erheben, wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-11/17/xi-will-mit-trump-regierung-zusammenarbeiten) berichtet.
Joe Biden, dessen politische Karriere sich dem Ende zuneigt, zeigte sich laut dpa zufrieden mit den erzielten Fortschritten in den Beziehungen zu China. Er hob die verbesserte Kommunikation zwischen den Militärs beider Länder, die Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz und die gemeinsamen Anstrengungen in der Drogenbekämpfung hervor. Das Treffen in Lima war das dritte und voraussichtlich letzte persönliche Treffen zwischen Biden und Xi Jinping. Biden betonte den Wert offener und ehrlicher Gespräche zur Vermeidung von Missverständnissen und zur Verhinderung einer Eskalation des Wettbewerbs zwischen den beiden Ländern zu einem Konflikt. Das Verhältnis zwischen den USA und China habe globale Auswirkungen.
Donald Trump, der im Januar das Präsidentenamt übernehmen wird, verfolgte bereits in seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 einen harten Kurs gegenüber China und verhängte umfangreiche Strafzölle auf chinesische Importe. Diese Zölle wurden von seinem Nachfolger Biden beibehalten. Zusätzlich schränkte Biden den Export von US-Spitzentechnologie, insbesondere im Bereich der KI-Chips, nach China ein. China reagierte mit Gegenmaßnahmen wie Exportkontrollen für wichtige Rohstoffe. Beobachter gehen davon aus, dass China nun besser auf eine mögliche Verschärfung des Handelskonflikts unter Trump vorbereitet ist.
Wie das Weiße Haus mitteilte, äußerte Biden gegenüber Xi Jinping erneut seine Bedenken hinsichtlich der chinesischen Handelspolitik. Die USA würden weiterhin Maßnahmen ergreifen, um den Missbrauch von US-Technologie zum Nachteil der nationalen Sicherheit der USA oder ihrer Partner zu verhindern, ohne jedoch Handel und Investitionen übermäßig einzuschränken. Ein weiterer Streitpunkt zwischen den beiden Ländern ist Chinas enge Beziehung zu Russland. Die US-Regierung wirft China vor, Russland im Ukraine-Krieg indirekt zu unterstützen. Biden brachte laut Weißem Haus seine Besorgnis über die anhaltende Unterstützung der russischen Rüstungsindustrie durch China zum Ausdruck und kritisierte die Stationierung nordkoreanischer Soldaten in Russland als gefährliche Eskalation des Ukraine-Kriegs mit schwerwiegenden Folgen für die Sicherheit in Europa und im Indopazifik.
Am Rande des APEC-Gipfels traf Biden auch mit dem taiwanesischen Repräsentanten, dem ehemaligen Wirtschaftsminister Lin Hsin-i, zusammen. Berichten zufolge lud Lin Hsin-i Biden zu einem Besuch in Taiwan ein, was in Peking vermutlich auf Missfallen stoßen wird. China betrachtet Taiwan als Teil seines Territoriums und droht mit einer militärischen Vereinigung. Das Weiße Haus erklärte, Biden habe gegenüber Xi Jinping bekräftigt, dass die USA jede einseitige Änderung des Status quo ablehnen und eine friedliche Lösung der Taiwan-Frage erwarten. Er forderte ein Ende der destabilisierenden Militäraktivitäten Chinas rund um Taiwan.
Das erste Treffen zwischen Biden und Xi Jinping als Präsidenten fand vor zwei Jahren am Rande des G20-Gipfels auf Bali statt. Die Beziehungen verschlechterten sich anschließend, unter anderem aufgrund eines chinesischen Überwachungsballons, der über US-Territorium gesichtet wurde. Vor einem Jahr trafen sich Biden und Xi Jinping erneut beim APEC-Gipfel in Kalifornien. Bidens politische Position ist nach den jüngsten US-Wahlen geschwächt. Seine Vizepräsidentin Kamala Harris unterlag deutlich, die Demokraten verloren ihre Mehrheit im Senat und die Republikaner konnten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen.
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