In dieser Woche stehen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei der bedeutendsten Wettbewerbsfälle der letzten zehn Jahre auf der Agenda, die sowohl den Google-Mutterkonzern Alphabet als auch Apple betreffen. Diese Entscheidungen könnten weitreichende Konsequenzen für die Regulierung von Plattformkonzernen in Europa haben und sind das Ergebnis jahrelanger Bemühungen der EU-Kommission, unter der Leitung von Margrethe Vestager, gegen wettbewerbswidriges Verhalten vorzugehen.
Margrethe Vestager war über einen Zeitraum von zehn Jahren EU-Kommissarin für Wettbewerb und hat in dieser Zeit eine zentrale Rolle im Kampf gegen die großen Plattformkonzerne, auch bekannt als GAFAM (Google, Apple, Facebook, Amazon, Microsoft), gespielt. Ihre erste Amtszeit unter Jean-Claude Juncker war geprägt von der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, während sie in ihrer zweiten Amtszeit, die auch die Verantwortung für digitale Angelegenheiten umfasste, mit zusätzlichen Herausforderungen konfrontiert war. Diese Veränderungen führten zu Spannungen, insbesondere mit anderen Kommissaren, was dazu führte, dass der Wettbewerbsschutz nicht mehr die alleinige Priorität hatte.
Ein durchgängiges Thema während Vestagers Amtszeit war jedoch der Kampf gegen die monopolartige Marktmacht der Plattformkonzerne. Insbesondere Google und Apple standen im Fokus der Kommission, die ihnen vorwarf, ihre Marktmacht auszunutzen und unfairen Wettbewerb zu fördern. Ein weiterer Aspekt war die Untersuchung von Steuerpraktiken, die als unzulässige Beihilfen eingestuft wurden, insbesondere in Bezug auf bestimmte Steuervorbescheide, die diesen Unternehmen von einzelnen Mitgliedstaaten gewährt wurden.
Die beiden aktuellen Fälle, die nun vom EuGH entschieden werden, sind von erheblicher juristischer Bedeutung. Der erste Fall betrifft die Google-Shopping-Angelegenheit, die seit 2010 anhängig ist. Diese Angelegenheit wird oft als „Mutter aller digitalen Wettbewerbsfälle“ bezeichnet. Im Jahr 2017 verhängte die EU-Kommission eine Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google, weil das Unternehmen seine Suchmaschine so einstellte, dass eigene Preisvergleichsdienste bevorzugt wurden. Die Auflage, dass Google alle Preisvergleichsdienste gleich behandeln muss, stellt eine grundlegende Änderung des Geschäftsmodells dar.
Der zweite Fall bezieht sich auf die Steuerpraktiken von Apple in Irland. Die EU-Kommission hatte im Jahr 2016 festgestellt, dass Irland Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hatte, die als einseitig bevorzugende Beihilfen eingestuft wurden. Apple wurde daraufhin aufgefordert, 13 Milliarden Euro an den irischen Staat zurückzuzahlen, was Irland jedoch ablehnte. Beide Fälle zeigen, wie komplex und langwierig die Verfahren im Bereich des Wettbewerbsrechts sein können, und die Entscheidungen des EuGH könnten weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige Regulierung von Plattformunternehmen haben.
Die Entscheidungen des EuGH werden nicht nur die betroffenen Unternehmen betreffen, sondern auch die gesamte Wettbewerbslandschaft in Europa. Experten wie Rupprecht Podszun, Mitglied der Monopolkommission, betonen, dass der Gerichtshof eine entscheidende Rolle bei der Weiterentwicklung des europäischen Wettbewerbsrechts spielt. Die Urteile könnten als Präzedenzfälle dienen und die Art und Weise beeinflussen, wie zukünftige Wettbewerbsverfahren gegen große Plattformkonzerne geführt werden.
Die rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen der EU-Kommission und den Plattformkonzernen haben bereits zu erheblichen finanziellen Belastungen für diese Unternehmen geführt. Die hohen Bußgelder und Rückzahlungsaufforderungen sind nicht nur eine Frage der Finanzen, sondern auch eine Herausforderung für die Geschäftsmodelle dieser Unternehmen, die sich an die neuen regulatorischen Rahmenbedingungen anpassen müssen.
Die bevorstehenden Urteile des EuGH über die Fälle von Google und Apple stellen einen entscheidenden Moment im Kampf gegen die monopolartige Marktmacht der Plattformkonzerne dar. Sie sind das Ergebnis jahrelanger Bemühungen der EU-Kommission, unter der Führung von Margrethe Vestager, und könnten das Wettbewerbsrecht in Europa nachhaltig prägen. Die Entscheidungen werden nicht nur die betroffenen Unternehmen betreffen, sondern auch die gesamte digitale Wirtschaft in Europa und darüber hinaus.
Die Entwicklungen in diesen Fällen werden genau beobachtet, da sie die Richtung der zukünftigen Regulierung von Plattformunternehmen in der EU maßgeblich beeinflussen könnten. Es bleibt abzuwarten, wie der EuGH entscheiden wird und welche Konsequenzen dies für die Wettbewerbslandschaft in Europa haben wird.
Quellen:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eugh-urteilt-diese-woche-ueber-google-mutter-alphabet-und-apple-19971411.html
