In Anbetracht der bevorstehenden Bundestagswahl 2025 hat Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, einen grundlegenden Stimmungswechsel in Deutschland gefordert. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur äußerte der CDU-Politiker seine Besorgnis über den Verlust an Zukunftsoptimismus, der in den vergangenen Jahren spürbar geworden ist. „Wir müssen den Menschen wieder mehr Zukunftsoptimismus vermitteln“, betonte Günther. Er ist der Überzeugung, dass Politikerinnen und Politiker nicht mit gesenktem Hauptes voranschreiten sollten, sondern Zuversicht und Hoffnung verbreiten müssen.
Ein Beispiel für den gewünschten Zusammenhalt und die positive Einstellung sieht Günther in der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Das geschlossene Auftreten während der Europameisterschaft im Frühsommer habe für ihn Vorbildcharakter. „Wir haben bei den Fußballspielen der deutschen Mannschaft gesehen, was möglich ist, wenn alle an einem Strang ziehen“, erklärte er. Die Worte von Bundestrainer Julian Nagelsmann nach dem Ausscheiden aus dem Turnier habe er als wohltuend empfunden und fordert, dass positive Dinge wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt werden.
Günther hat klare Vorstellungen für die Strategie der Union im anstehenden Wahlkampf. Er plädiert dafür, ohne spezifische Koalitionsaussagen in den Wahlkampf zu ziehen. „Ich würde meiner Partei nicht empfehlen, auf Bundesebene in irgendeiner Weise einen Koalitionswahlkampf zu führen“, sagte er und fügte hinzu, dass die Zusammenarbeit auf Vertrauen basieren müsse, um erfolgreich zu sein. Günther regierte bis 2022 in Schleswig-Holstein mit einer Koalition aus CDU, Grünen und FDP und sieht die Grünen weiterhin als potenziellen Koalitionspartner.
Ein zentrales Thema in Günthers Aussagen ist der Vertrauensverlust in die Politik, der seiner Meinung nach von der aktuellen Bundesregierung, bestehend aus den Parteien der Ampel-Koalition, verursacht wurde. „Das gilt für alle Parteien der Ampel, davon kann keiner der Koalitionspartner ausgenommen werden“, erklärte er. Dieses Vertrauensdefizit müsse im Wahlkampf klar thematisiert werden, um eine Abgrenzung zur Ampel-Politik zu schaffen.
Ein weiterer Punkt, den Günther anspricht, ist die Notwendigkeit, die Politik der künftigen Bundesregierung auf die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auszurichten. Er fordert, dass Leistung einen höheren Stellenwert erhält und dass Deutschland die Chancen nutzen sollte, um weiterhin Wohlstand für alle zu schaffen. „Das funktioniert eben nur, wenn Ärmel hochgekrempelt werden“, so Günther. Er betont die Bedeutung eines positiven Bildes vom Unternehmertum und die Notwendigkeit, Bürokratie abzubauen sowie Prozesse zu beschleunigen.
„Unsere größte Herausforderung bleibt die Schnelligkeit“, sagte Günther. Er fordert weniger Vorschriften und stattdessen mehr Vertrauen in das Handeln und die Eigenverantwortung von Unternehmen. Dies sei entscheidend, damit Unternehmen weiterhin gerne in Deutschland wirtschaften können. Zudem sieht er die Notwendigkeit, Menschen, die nach Deutschland kommen, besser zu qualifizieren und Hürden für ihren Einstieg in den Arbeitsmarkt zu reduzieren. Darüber hinaus plädiert er für eine gezielte Anwerbung von Fach- und Arbeitskräften aus dem Ausland.
Günther äußerte sich auch zur Schuldenbremse, die er grundsätzlich als richtig ansieht, jedoch für reformbedürftig hält. „Wenn wir in Schleswig-Holstein einen Notkredit aufnehmen, muss der innerhalb des Haushaltsjahres genutzt werden“, erklärte er und kritisierte, dass dies in Situationen von Naturkatastrophen, wie zum Beispiel nach einer Sturmflut, nicht praktikabel sei. Er fordert, dass die Politik flexibler auf solche Notlagen reagieren kann.
Die Bundestagswahl 2025 wird für die Union eine entscheidende Herausforderung darstellen. Günther betont die Bedeutung einer starken und klaren Botschaft, die die Wähler anspricht und ihnen ein Gefühl der Hoffnung und Zuversicht vermittelt. Die CDU/CSU müsse in der Lage sein, mit allen demokratischen Parteien eine Koalition zu bilden, um die politischen Herausforderungen der Zukunft anzugehen. „Wir müssen bereit sein, an einem Strang zu ziehen und Lösungen zu finden, die den Menschen in Deutschland zugutekommen“, schloss Günther seine Ausführungen.
