In Brandenburg haben die jüngsten Europa- und Kommunalwahlen zu einem Anstieg politisch motivierter Straftaten geführt. Die Landesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Politikerin Andrea Johlige bestätigt, dass etwa 1.000 Fälle von Angriffen auf Parteisymbole oder auch auf Parteivertreter registriert wurden. Diese Entwicklung wirft Fragen zur Sicherheit von politischen Akteuren und zur gesellschaftlichen Stimmung auf.
Laut den vorliegenden Daten des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes wurden bis zum 7. Juli 2023 insgesamt 75 politisch motivierte Straftaten gegen Mitglieder von politischen Parteien oder deren Vertreter erfasst. Darüber hinaus gab es 930 Angriffe auf Wahlplakate. In 63 Fällen waren sowohl Personen als auch materielle Objekte betroffen. Diese Zahlen verdeutlichen, dass die politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg einen besorgniserregenden Trend zeigt.
Die aktuelle Zahl der politisch motivierten Straftaten im Wahlkontext ist im Vergleich zu den Kommunal- und Europawahlen 2019 gestiegen. Obwohl keine spezifischen Vergleichszahlen zur Verfügung gestellt wurden, äußerte die Landesregierung, dass die erhöhte Emotionalität in der Bevölkerung maßgeblich zu diesem Anstieg beiträgt. Dies betrifft nicht nur Brandenburg, sondern scheint ein bundesweiter Trend zu sein, der mit den anstehenden Wahlen in Zusammenhang steht.
Die Polizei hat angekündigt, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um politisch engagierte Personen zu schützen und Straftaten konsequent zu verfolgen. Dennoch wird darauf hingewiesen, dass der Schutz nicht allein von der Polizei und Sicherheitsbehörden gewährleistet werden kann; vielmehr bedarf es einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung, um diese Art von Kriminalität zu bekämpfen.
Ein besonders besorgniserregender Vorfall ereignete sich kürzlich, als die CDU-Politikerin Adeline Abimnwi Awemo während des Landtagswahlkampfs in Cottbus angegriffen und rassistisch beleidigt wurde, während sie Wahlplakate aufhängte. Diese Attacke ist ein Beispiel für die zunehmende Gewalt und Intoleranz, die mit politischem Engagement in Verbindung gebracht werden können. Awemo, die in Kamerun geboren wurde, lebt seit über 20 Jahren in Deutschland und hat die deutsche Staatsbürgerschaft.
Die Zunahme politisch motivierter Straftaten wirft Fragen nach dem Zustand der politischen Kultur in Brandenburg auf. Die Reaktionen auf solche Vorfälle sind vielfältig. Während einige Politiker und Bürger für mehr Schutz und Sicherheit für politische Akteure plädieren, gibt es auch Stimmen, die eine tiefere gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den Ursachen und Hintergründen dieser Gewalt fordern.
Die rund 1.000 politisch motivierten Straftaten in Brandenburg sind ein alarmierendes Zeichen für die politische Stabilität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land. Die Entwicklungen im Rahmen der Wahlen zeigen, dass die Sicherheit politisch engagierter Menschen in Gefahr ist und dass eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung notwendig ist, um diesem Trend entgegenzuwirken. Die kommenden Monate werden entscheidend dafür sein, wie sich die politische Landschaft in Brandenburg und darüber hinaus entwickeln wird.
