Berliner Haushalt für Innere Sicherheit: Schwerpunkt Personalkosten

Der Großteil des Berliner Haushalts für Innere Sicherheit fließt in Personalkosten. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, gab Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses bekannt, dass zwei Drittel des Budgets für Personal aufgewendet werden. Hochgrebe betonte laut dpa, dass in diesem Bereich keine Einsparungen geplant seien, „auch nicht bei der Ausbildung“ von Polizei und Feuerwehrkräften. Die Senatsverwaltung für Inneres verteidigte die verhältnismäßig geringen Kürzungen im Bereich Innere Sicherheit, wie die Zeit berichtete.

Berlins spezielle Sicherheitsanforderungen

Hochgrebe hob die besondere Lage Berlins im Vergleich zu anderen Bundesländern hervor. Die Hauptstadt habe zusätzliche Aufgaben, wie den Schutz von Botschaften und die Sicherung zahlreicher Demonstrationen. Jährlich finden in Berlin über 7000 Versammlungen statt, die polizeilich abgesichert werden müssen – mit steigender Tendenz. Diese Zahl hat sich seit 2012 mehr als verdoppelt.

Sach- und Investitionsmittel: Eingeschränkter Handlungsspielraum

Das verbleibende Drittel des Haushalts, das für Sach- und Investitionsmittel zur Verfügung steht, beträgt rund 943,3 Millionen Euro. Davon ist allerdings etwa die Hälfte für feste Kosten wie Mieten vorgesehen. Die Polizei verfügt über einen umfangreichen Immobilienbestand, und auch die Berliner Feuerwehr hat fixe Ausgaben, zum Beispiel für Bäder oder Notarztverträge.

Kritik am Zaunprojekt für den Görlitzer Park

Der geplante Bau eines Zauns um den Görlitzer Park wurde von der Linken kritisiert. Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linken, bezeichnete den Zaun als kostspielig und kritisierte das Festhalten des Regierenden Bürgermeisters an diesem Vorhaben. Alternative Finanzierungsmöglichkeiten, wie Anwohnerparkausweise oder die Grundsteuer, hätten seiner Ansicht nach geprüft werden sollen. Die CDU regte an, durch strukturelle Anpassungen, technische Lösungen und den Abbau von Bürokratie Ressourcen freizusetzen. Quellen: - ZEIT ONLINE - Der Tagesspiegel - Stern - dpa