Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) sieht sich einem Abwahlantrag gegenüber. Wie die Zeit berichtet, liegt der Antrag dem Büro der Stadtverordnetenversammlung vor. Dies geschieht trotz der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Schubert im Zusammenhang mit der Annahme von kostenlosen Eintrittskarten für Sport- und Kulturveranstaltungen. Zwar muss der Oberbürgermeister Geldauflagen in Höhe von 20.000 Euro an eine gemeinnützige Organisation und 14.046 Euro an die Landeskasse zahlen, ein strafrechtliches Verfahren wird jedoch nicht eröffnet.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Willo Göpel bestätigte, dass 38 Abgeordnete den Antrag unterzeichnet haben – notwendig wären 29 Unterschriften gewesen. Dem Tagesspiegel zufolge unterzeichneten Abgeordnete verschiedener Fraktionen den Antrag. Über den Antrag kann erst nach Ablauf einer vierwöchigen Frist, der sogenannten Abkühlungsphase, in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt werden. Schubert erklärte, er wolle bis zur Neuwahl im Herbst 2026 weiterhin mit dem Stadtparlament kooperieren.
Schubert bedauert den Abwahlantrag und hatte gehofft, nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens Wege für eine weitere Zusammenarbeit mit dem Stadtparlament zu finden. Er bekräftigte seinen Wunsch nach konstruktiver Zusammenarbeit bis zur nächsten Oberbürgermeisterwahl im Herbst 2026. Wie rbb24 berichtet, bot Schubert den Stadtverordneten Gespräche an und will bis September 2026 konkrete Vorschläge für die Zusammenarbeit und inhaltliche Schwerpunkte präsentieren. Die Stadtverwaltung wies darauf hin, dass die einmonatige Abkühlungsphase die Möglichkeit biete, die Gründe für den Antrag zu analysieren und eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.
Das Brandenburger Kommunalwahlgesetz schreibt für einen Abwahlantrag die Unterstützung von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Kommunalparlaments vor. Für einen Abwahlbeschluss ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Zwischen Antragstellung und Beschluss muss mindestens ein Monat, dürfen jedoch höchstens drei Monate liegen. Im Falle einer Abwahl müsste Schubert entscheiden, ob er diese akzeptiert. Andernfalls käme es zu einem Bürgerentscheid. Den PNN zufolge soll Schubert bereits das Vertrauen einer deutlichen Mehrheit der Stadtverordneten verloren haben. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die Stadtfraktion BVB/Freie Wähler, die den Abwahlantrag initiiert hatte, fraktionsübergreifende Zustimmung für den Antrag sieht und einen personellen Neuanfang anstrebt.
Die SPD steht weiterhin hinter Schubert. Der Co-Vorsitzende der SPD-Stadtfraktion, Nico Marquardt, unterstrich die gemeinsame Verantwortung von Oberbürgermeister und Stadtverordneten, wieder zu Stabilität und Ordnung zurückzukehren. Laut rbb24 war bereits vor Weihnachten absehbar, dass es eine Mehrheit gegen Schubert geben könnte, nachdem sich die Wählergruppe "Die Andere" für eine Ablösung des Oberbürgermeisters ausgesprochen hatte. Schubert steht schon länger in der Kritik, insbesondere wegen der VIP-Ticket-Affäre. Darüber hinaus herrscht seit Monaten Unruhe in der Potsdamer Stadtpolitik. Schuberts Amtsführung wurde wiederholt kritisiert, und mehrere Stadtangestellte und -politiker warfen ihm Unfähigkeit vor. Ein erster Abwahlantrag im Juni scheiterte, weil er mit Stimmen der AfD zustande gekommen sein soll, woraufhin andere Abgeordnete ihre Unterschriften zurückzogen.
