Präsident Yoon Suk-yeol in Südkorea schwer unter Druck – Amtsenthebung droht

Die politische Krise in Südkorea spitzt sich zu. Präsident Yoon Suk-yeol steht nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts massiv in der Kritik und eine Amtsenthebung rückt näher. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 6. Dezember 2024 berichtete, brechen nun auch Abgeordnete aus Yoons eigener konservativer Partei die Reihen und befürworten ein Amtsenthebungsverfahren. So hat sich beispielsweise der Abgeordnete Cho Kyung-tae öffentlich für einen entsprechenden Antrag der Opposition ausgesprochen. Die Proteste gegen Yoon in Seoul dauern weiterhin an. Auch der Vorsitzende von Yoons Regierungspartei PPP, Han Dong Hoon, spricht sich laut tagesschau vom 6. Dezember 2024 für eine Suspendierung des Präsidenten aus. Yoon wird vorgeworfen, während des Kriegsrechts die Verhaftung von Oppositionspolitikern angeordnet zu haben. Han sieht in Yoon ein „erhebliches Risiko extremer Handlungen“ und behauptet, „glaubwürdige Beweise“ dafür zu besitzen, dass Yoon versucht habe, das Militär zur Festnahme von Politikern einzusetzen, die er als „staatsfeindliche Kräfte“ bezeichnet habe. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtete am 6. Dezember 2024 ebenfalls über die zunehmende Isolation des Präsidenten. Yoon habe nicht nur das Kriegsrecht verhängt, sondern laut Angaben des DP-Abgeordneten Kim Byung-kee auch die Verhaftung von Parlamentariern angeordnet. Demnach habe Yoon den Geheimdienst beauftragt, prominente Abgeordnete sowohl von der PPP als auch von der DP festzunehmen. US-Vizeaußenminister Kurt Campbell bezeichnete Yoons Vorgehen als „zutiefst problematisch“. Der Politikwissenschaftler Hannes Mosler interpretierte Yoons Entscheidung für das Kriegsrecht im ZDF-Interview am 6. Dezember 2024 als eine Art „Panikattacke“. Yoon sei als ehemaliger Staatsanwalt politisch unerfahren und fehle es ihm an der nötigen Erfahrung im politischen Umgang. Er sei zudem „sehr selbstzentriert“. Mosler betonte die breite Ablehnung von Yoons Handeln in der Bevölkerung, die sich in den anhaltenden Demonstrationen gegen den Präsidenten zeige. Die taz berichtete am 6. Dezember 2024 ebenfalls über die Abkehr der Regierungspartei von Yoon. Parteichef Han befürchte eine Wiederholung „extremer Maßnahmen wie die Verhängung des Kriegsrechts“, sollte Yoon im Amt bleiben. Es gebe Hinweise darauf, dass Yoon die Festnahme von Politikern angeordnet habe. Der Chef der Spezialeinheiten habe ausgesagt, den Befehl erhalten zu haben, Abgeordnete gewaltsam aus dem Parlament zu entfernen. SRF News meldete am 6. Dezember 2024, dass die Polizei Ermittlungen gegen Yoon wegen des Verdachts auf Aufruhr eingeleitet habe. Umfragen zufolge befürworten über 70 Prozent der Südkoreaner eine Amtsenthebung. In Seoul demonstrieren Zehntausende gegen den Präsidenten. Yoon selbst hat sich bisher nicht öffentlich zu den Vorwürfen geäußert. Der Südkorea-Experte Eric J. Ballbach bezeichnete die Krise um Präsident Yoon in einem tagesschau-Interview vom 4. Dezember 2024 als Ausdruck der politischen Spaltung des Landes. Yoons Vorgehen sei „extrem und einer Demokratie unwürdig“. Gleichzeitig zeigten die Proteste die Widerstandsfähigkeit der südkoreanischen Demokratie. Quellen: - FAZ: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/krise-in-suedkorea-jetzt-kommt-es-auf-yoons-partei-an-110159161.html - tagesschau: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/suedkorea-staatskrise-amtsenthebung-100.html - Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/politik/suedkorea-praesident-yoon-suspendierung-putschversuch-li.3161725 - ZDF: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/suedkorea-yoon-suk-yeol-hannes-mosler-interview-100.html - taz: https://taz.de/Suedkorea/!6055059/ - SRF: https://www.srf.ch/news/international/spannungen-in-suedkorea-amtsenthebung-oder-kriegsrecht-wie-geht-es-weiter - tagesschau: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/suedkorea-praesident-kriegsrecht-krise-100.html