Der Landesparteitag der Partei Die Linke in Berlin endete am Freitagabend im Eklat. Grund dafür war ein heftiger Streit über den Umgang mit Antisemitismus innerhalb der Partei, der zum Abbruch der Veranstaltung führte. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet, verließen mehrere prominente Linke-Politiker, darunter der ehemalige Berliner Kultursenator Klaus Lederer und die Bundestagsabgeordnete Petra Pau, den Parteitag vorzeitig.
Auslöser des Streits war ein Antrag, der sich kritisch mit dem Thema linker Antisemitismus auseinandersetzte. In dem Antrag hieß es unter anderem, es sei „zutiefst alarmierend“, dass sich politisch links verortende Menschen „das Massaker der Hamas relativiert und mitunter sogar gefeiert hätten“ oder „zur Vernichtung Israels aufgerufen“ werde. Der Antrag wurde von mehreren prominenten Parteimitgliedern unterstützt, darunter die ehemalige Parteichefin Katina Schubert und die Fraktionsvorsitzende Anne Helm.
Im Verlauf der Debatte wurden jedoch mehrere Änderungsanträge zum ursprünglichen Antrag eingebracht, die von dessen Unterstützern als Verwässerung der klaren Verurteilung von Antisemitismus gewertet wurden. Laut Angaben des Berliner Linke-Vorsitzenden Maximilian Schirmer gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) habe es „teilweise verschiedene Perspektiven“ auf das Thema Nahostkonflikt gegeben, da „einige Mitglieder zum Beispiel selbst jüdisch sind oder betroffene Angehörige haben“. Die Diskussion sei „entsprechend lebhaft und emotional“ geführt worden.
Nachdem sich eine Mehrheit der Delegierten für die strittigen Änderungsanträge ausgesprochen hatte, wurde der ursprüngliche Antrag zurückgezogen. Eine Antragstellerin erklärte daraufhin ihren Rücktritt vom Parteitag, da für sie die Grundlage für eine weitere Teilnahme nicht mehr gegeben sei. Ihr folgten weitere Anwesende, die ebenfalls den Saal verließen. Ein kurzfristig eingebrachter Initiativantrag, der eine Abstimmung über den Antrag mit den beschlossenen Änderungen ermöglichen sollte, scheiterte an der notwendigen Zweidrittelmehrheit.
Der Vorfall verdeutlicht die tiefe Spaltung innerhalb der Partei Die Linke in Bezug auf den Umgang mit Antisemitismus. Während ein Teil der Partei eine klare Verurteilung aller Formen von Antisemitismus fordert, sehen andere in der Kritik am Staat Israel eine Relativierung des Holocaust und eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Die gescheiterte Abstimmung über den Antrag und der Abbruch des Parteitags werfen die Frage auf, ob die Linke in der Lage ist, einen gemeinsamen Umgang mit diesem Thema zu finden.
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