Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW in Brandenburg gehen in die finale Phase, gestaltet sich die Suche nach einem gemeinsamen Nenner jedoch als Herausforderung. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-11/27/ringen-um-geschlossenheit-endspurt-fuer-spd-bsw-koalition) berichtet, ist der Koalitionsvertrag zwar weitgehend fertiggestellt, die Gespräche stocken aber dennoch. Zentraler Streitpunkt ist die Position des BSW-Abgeordneten Sven Hornauf zur geplanten Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 auf dem Fliegerhorst Holzdorf. Hornauf droht, Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bei der Wahl im Landtag die Stimme zu verweigern, falls die Landesregierung die Stationierung unterstützt.
Hornaufs Haltung stellt eine Gefahr für die knappe Mehrheit der geplanten Koalition dar. SPD und BSW verfügen gemeinsam über 46 der benötigten 45 Stimmen im Landtag. Der Tagesspiegel (https://www.tagesspiegel.de/berlin/regierungsbildung-ringen-um-geschlossenheit-endspurt-fur-spd-bsw-koalition-12775340.html) berichtet, dass die CDU-Fraktion nicht vorhat, Woidke zu wählen. Sollte Hornauf seine Drohung wahr machen, würde die Mehrheit auf eine einzige Stimme schrumpfen und die Stabilität der zukünftigen Regierung stark gefährden.
BSW-Fraktionschef Robert Crumbach versucht, die Wogen zu glätten und signalisiert Verhandlungsbereitschaft. Er zeigt sich zuversichtlich, die Differenzen mit der SPD bald beilegen zu können. Crumbach betont laut Tagesspiegel, die Stationierung von Arrow 3 sei eine Entscheidung der Bundesregierung und falle nicht in den Zuständigkeitsbereich der Landespolitik. Gleichzeitig kritisiert das BSW die Kosten und den Nutzen des Raketenabwehrsystems.
Ministerpräsident Woidke bestätigt offene Punkte, ohne jedoch ins Detail zu gehen. Er unterstreicht die Notwendigkeit einer umfassenden Einigung für einen tragfähigen Koalitionsvertrag. Laut dpa spielte die Frage einer verlässlichen Mehrheit eine wichtige Rolle in der SPD-Fraktion. Die Zeit berichtet, SPD und BSW seien optimistisch, die Verhandlungen noch in dieser Woche abschließen zu können. In zentralen Streitfragen wie dem Primat des analogen Lernens in der Grundschule, der Aufstockung der Polizei, der Bekämpfung illegaler Migration und der Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen haben die Parteien bereits Übereinkünfte erzielt.
Die Auseinandersetzung um den Fliegerhorst Holzdorf überschattet die Verhandlungen jedoch. Hornauf bekräftigte gegenüber dpa seine Ablehnung der Arrow-3-Stationierung, betonte aber zugleich, nicht grundsätzlich gegen den Bundeswehrstandort Holzdorf zu sein. Wie der Tagesspiegel berichtet, stellte Hornauf eine in der SPD umstrittene und zuvor zurückgezogene Anfrage zum Fliegerhorst Holzdorf erneut.
Die nächsten Tage werden zeigen, ob SPD und BSW die Differenzen überbrücken und eine stabile Regierung bilden können. Die Wahl des Ministerpräsidenten ist für den 11. Dezember angesetzt.
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