Die Entscheidung, die letzten drei Kernkraftwerke Deutschlands während der Energiekrise von 2022/23 abzuschalten, steht im Fokus eines Untersuchungsausschusses des Bundestages. Dieser Ausschuss soll klären, ob die Ministerien für Wirtschaft und Umwelt, unter der Leitung von Robert Habeck und Steffi Lemke, die Empfehlungen ihrer eigenen Fachleute ignoriert haben, die eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke befürworteten. Interne Dokumente, die von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) ausgewertet wurden, legen nahe, dass es möglicherweise eine bewusste Entscheidung gab, den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke zu unterbinden, trotz gegenteiliger fachlicher Ratschläge.
Im März 2022 hatte das Büro von Wirtschaftsminister Habeck eine Prüfung zur Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke angefordert, die positiv ausfiel. Dennoch behauptete Habeck im April 2024 vor dem Energieausschuss des Bundestages, dass er über die Ergebnisse dieser Prüfung nicht informiert gewesen sei. Laut einem Sprecher des Ministeriums lag das entsprechende Dokument nur Staatssekretär Patrick Graichen vor und war nicht auf dem üblichen Dienstweg an Habeck gelangt. Diese Darstellung wirft Fragen auf, insbesondere in Anbetracht einer internen E-Mail vom 1. März 2022, die zeigt, dass Graichens Referentin um die Erstellung eines Vermerks zur Kernenergie bat, um darzustellen, wie die Versorgungssicherheit auch ohne die drei noch aktiven Atomkraftwerke gewährleistet werden könnte.
Die E-Mail deutet darauf hin, dass es eine vorgegebene Stoßrichtung gab, die möglicherweise die Ergebnisse der Prüfung beeinflusste. Das Ministerium wies jedoch die Vorwürfe zurück und erklärte, dass es sich nicht um eine Vorfestlegung gehandelt habe, sondern um eine erste Einschätzung auf Basis der Informationen von Energiekonzernen wie Eon und RWE. Diese Konzerne hatten argumentiert, dass ein Weiterbetrieb nicht möglich sei. Der Atomausstieg war ursprünglich für den 31. Dezember 2022 geplant, jedoch stiegen die Energiepreise nach dem russischen Überfall auf die Ukraine erheblich, was die Sorge um mögliche Versorgungsengpässe verstärkte.
In der Folge wurde überlegt, ob einige oder alle Kraftwerke weiterlaufen sollten. Diese Debatte war intensiv, und als sich die Grünen und die FDP in der Ampelkoalition nicht einigen konnten, entschied Bundeskanzler Olaf Scholz, dass alle drei Meiler bis zum 15. April 2023 weiter betrieben werden sollten. Seitdem produziert Deutschland keinen Atomstrom mehr.
Habeck hatte nach dem Überfall auf die Ukraine betont, dass die sichere Energieversorgung oberste Priorität habe und alle Optionen ergebnisoffen geprüft würden. In einem Interview am 27. Februar 2022 erklärte er, dass es „keine Denkverbote“ gebe. Dennoch stützte er seine Entscheidung auf eine Vorprüfung der Kraftwerksbetreiber, die zu dem Schluss kam, dass die Atomkraft für den Winter 2022/23 nicht helfen könne.
Die internen E-Mails und Dokumente zeigen, dass es innerhalb des Ministeriums eine klare Linie gab, die möglicherweise die politische Agenda der Grünen widerspiegelte. Ein Vermerk aus dem März 2022 stellte fest, dass eine Laufzeitverlängerung bis zum 31. März 2023 als Vorsorgemaßnahme weiter geprüft werden sollte, da sie den Erdgasverbrauch im Stromsektor minimieren könnte. Diese Einschätzung widersprach Habecks öffentlicher Aussage, dass die Kernkraft für den Winter nicht hilfreich sei.
Zusätzlich wurde in den internen Nachrichten des Ministeriums deutlich, dass die Fachabteilung nicht für die politische Bewertung des Weiterbetriebs zuständig war, sondern dass dies Graichens Aufgabe war. Dies führte dazu, dass die Fachabteilung sich auf die technischen Fragen konzentrieren konnte, was zu Ergebnissen führte, die nicht mit Graichens politischen Überzeugungen übereinstimmten.
Die Enthüllungen werfen ernsthafte Fragen zur Transparenz und Integrität der Entscheidungsprozesse im Wirtschaftsministerium auf. Der Untersuchungsausschuss wird sich mit der Frage befassen, ob die von Habeck zugesagten Prüfungen tatsächlich ergebnisoffen waren und ob kritische Stimmen innerhalb der Ministerien systematisch unterdrückt wurden. Die Opposition, insbesondere die Union, hat bereits Bedenken geäußert und spricht von einem möglichen Vertrauensbruch gegenüber der Öffentlichkeit.
Die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses könnten weitreichende Konsequenzen für die politische Zukunft von Robert Habeck und die Glaubwürdigkeit der Grünen Partei haben. Die Debatte über den Atomausstieg und die Rolle der Kernenergie in der deutschen Energiepolitik wird weiterhin intensiv geführt, insbesondere im Kontext der aktuellen Energiekrise und der Herausforderungen durch den Klimawandel.
Die kommenden Sitzungen des Untersuchungsausschusses werden mit Spannung erwartet, da sie möglicherweise neue Erkenntnisse über die Entscheidungsprozesse und die Rolle der Ministerien im Zusammenhang mit dem Atomausstieg liefern könnten.
Quellen: F.A.Z., dpa, Cicero
