Im Landkreis Darmstadt-Dieburg haben zwei Brüder einen Betrugsfall von erheblichem Ausmaß mit Corona-Testzentren aufgedeckt, der nicht nur das Vertrauen in die Testinfrastruktur, sondern auch die Integrität der Gesundheitsversorgung in der Region in Frage stellt. Die beiden Angeklagten, 27 und 30 Jahre alt, haben eingeräumt, über einen Zeitraum von neun Monaten hinweg fast 467.000 fiktive Corona-Tests abgerechnet zu haben, die nie durchgeführt wurden. Dies hat zu einem Schaden von mehr als 1,4 Millionen Euro geführt, der der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) entstanden ist.
Die Brüder betrieben zwischen September 2021 und Juni 2022 insgesamt 26 Testzentren in Südhessen, wobei allein zwölf in Darmstadt angesiedelt waren. Ihre Unternehmen trugen zunächst den Namen „Zweite Heimat“ und später E-Medicare GmbH. Der ältere Bruder, ein ausgebildeter Sommelier, war für das operative Geschäft zuständig, während der jüngere, ein gelernter Koch, die IT und die Abrechnungen übernahm.
Die Staatsanwaltschaft Darmstadt warf den Brüdern vor, dass sie schon bei der Eröffnung ihrer Testzentren deutlich mehr Tests abgerechnet hätten, als tatsächlich durchgeführt oder vorrätig waren. Diese Vorgehensweise wurde durch die Kassenärztliche Vereinigung begünstigt, da eine Überprüfung der Abrechnungen nur bei festgestellten Unregelmäßigkeiten stattfand. Erst im Oktober 2021, als der KVH Unregelmäßigkeiten auffielen, wurde eine Auszahlungssperre verhängt.
Der Prozess, der im März 2024 begann, wurde von einem Verständigungsvorschlag des Richters Felix Diefenbacher begleitet. Sollten die Angeklagten ein Geständnis ablegen, könnte dies ihre Strafe auf drei bis vier Jahre Freiheitsentzug reduzieren. Im Gegenzug hätten sie auf die Vernehmung zahlreicher Zeugen verzichtet, was den langen Prozess verkürzen würde.
Am 25. Juli 2024 gestanden die Brüder schließlich die Vorwürfe und bestätigten, dass sie von Anfang an wussten, dass sie für nicht erbrachte Leistungen Geld von der KVH abgerechnet hatten. Sie gaben an, dass ihr ursprüngliches Konto für das Gastronomiebetrieb in der Anfangszeit verwendet wurde, bevor sie eine GmbH gründeten, um weiterhin Testzentren zu betreiben und die Abrechnungen fortzuführen.
Die Enthüllungen über diesen Betrugsfall haben in der Öffentlichkeit Besorgnis ausgelöst. Viele Bürger in Südhessen fühlen sich von den Skandalen in den Testzentren betrogen, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass die Testzentren während der Pandemie eine essentielle Rolle bei der Eindämmung des Virus gespielt haben. Die Vorfälle werfen auch Fragen über die Kontrolle und Überwachung solcher Einrichtungen auf, die in Krisenzeiten schnell eröffnet werden konnten.
Politische Reaktionen folgten auf dem Fuße. Einige lokale Politiker forderten eine umfassende Untersuchung und stärkere regulatorische Maßnahmen, um sicherzustellen, dass solche Betrugsfälle in der Zukunft verhindert werden. Auch die Kassenärztliche Vereinigung hat angekündigt, ihre Verfahren zur Überprüfung von Abrechnungen zu überarbeiten, um Missbrauch zu verhindern.
Der Prozess vor dem Landgericht Darmstadt steht kurz vor dem Abschluss, und die Urteilsverkündung wird für August 2024 erwartet. Die Angeklagten haben durch ihre Geständnisse die Möglichkeit, ihre Strafe zu mildern, jedoch bleibt abzuwarten, inwieweit dies tatsächlich Einfluss auf das endgültige Urteil haben wird. Die rechtlichen und gesellschaftlichen Folgen dieses Betrugsfalls werden die Diskussion über die Verantwortung der Betreiber von Testzentren und die Notwendigkeit einer strengen Überwachung in der Gesundheitsbranche weiterhin prägen.
Insgesamt zeigt dieser Fall die Herausforderungen und Risiken auf, die mit der schnellen Implementierung von Gesundheitsdiensten während einer Krise verbunden sind. Die Ereignisse in Darmstadt sind nicht nur ein Beispiel für individuelles Fehlverhalten, sondern auch ein Weckruf für die gesamte Branche.
