Im Anschluss an eine propalästinensische Demonstration am Samstagnachmittag in Berlin hat die Polizei 36 Strafverfahren eingeleitet. Wie die Polizei mitteilte, begründen sich die Verfahren auf Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, tätlichen Angriff auf und Widerstand gegen Beamte sowie den Versuch des schweren Diebstahls von Schusswaffen. Insgesamt wurden 136 freiheitsbeschränkende Maßnahmen, darunter Platzverweise, ausgesprochen. Die ZEIT berichtete am 3. November 2024 über die Ereignisse (Quelle).
Bereits zu Beginn der Demonstration, während einer Rede, wurde laut Polizeiangaben eine verbotene Parole skandiert. Auch im weiteren Verlauf des Aufzugs riefen mehrere Teilnehmerinnen und Teilnehmer derartige Parolen sowie polizeifeindliche Slogans. Ein Pressevertreter wurde beleidigt, ein anderer angegriffen. Auch Polizeikräfte wurden attackiert und mit Flaschen beworfen. Es kam zudem zu Versuchen, Festgenommene zu befreien.
95 Personen wurden aufgrund des wiederholten Skandierens einer verbotenen Parole von der Demonstration ausgeschlossen. Der Aufzug, der vom Platz der Luftbrücke zum Oranienplatz führen sollte, wurde gegen 17:20 Uhr an der Gneisenaustraße/Baerwaldstraße vorzeitig aufgelöst. Teilnehmer, die der Aufforderung, den Ort zu verlassen, nicht nachkamen, wurden durch Schieben und Drücken zum Gehen bewegt. Im Nachgang kehrten einige Personen zurück, von denen eine versuchte, einem Beamten die Dienstwaffe zu entwenden.
An der Demonstration hatten etwa 720 Menschen teilgenommen. Sie demonstrierten für Solidarität mit Palästina und forderten ein Ende der Waffenlieferungen an Israel. Ähnliche Demonstrationen und die damit verbundenen Herausforderungen für die Behörden wurden auch von anderen Medien, wie der Süddeutschen Zeitung und dem Stern, thematisiert (Quelle, Quelle). Der rbb berichtete zudem über die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Slogan "From the river to the sea" (Quelle). Die Volksstimme dokumentierte weitere Vorfälle im Zusammenhang mit Demonstrationen, darunter den Diebstahl von Stolpersteinen und die Prüfung eines "Bürgerwehr"-Aufrufs (Quelle, Quelle).
