Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat seine Agenda für 2025 skizziert, die vor allem auf Investitionen und die Förderung des Handels ausgerichtet ist. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2025-01/05/investitionen-und-handel-bovenschultes-plaene-fuer-2025) berichtet, sieht Bovenschulte dringenden Handlungsbedarf in verschiedenen Investitionsbereichen. "Investieren, investieren, investieren" sei die Devise, um den bestehenden Investitionsstau zu beseitigen, der die gesamtwirtschaftliche Produktivität beeinträchtige, so Bovenschulte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Dabei sieht der Bremer Bürgermeister nicht nur den Bund in der Verantwortung, sondern auch die Privatwirtschaft. In den vergangenen zwei Jahrzehnten sei sowohl von staatlicher als auch von privater Seite zu wenig in Infrastruktur, Technologie, Bildung und Wissenschaft investiert worden. Bovenschulte unterstreicht die Notwendigkeit einer Reform der Schuldenbremse, um mehr Investitionsmöglichkeiten zu eröffnen. Darüber hinaus müssten bürokratische Hemmnisse abgebaut und bestehende Vorschriften auf ihre Notwendigkeit geprüft werden, um schneller und effizienter handeln zu können.
Im November 2025 wird Bovenschulte turnusgemäß den Vorsitz im Bundesrat übernehmen. In dieser Funktion möchte er sich besonders für den Handel stark machen. Als Handels- und Hafenstadt mit einer langen Tradition von Toleranz und Weltoffenheit habe Bremen ein starkes Interesse an einer funktionierenden internationalen Ordnung, die wirtschaftliche und politische Kooperation ermöglicht. Bovenschulte plädiert gegen Abschottung und für die Beibehaltung der Freizügigkeit sowie den kontinuierlichen internationalen Dialog. Dies berichtete unter anderem die Süddeutsche Zeitung (https://www.sueddeutsche.de/panorama/ausblick-auf-2025-investitionen-und-handel-bovenschultes-plaene-fuer-2025-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250105-930-334890).
Einen weiteren Schwerpunkt seiner Bundesratspräsidentschaft will Bovenschulte auf den Föderalismus setzen. Er hebt die Vielfalt der Akteure im Bundesstaat hervor, von großen Flächenländern bis hin zu Stadtstaaten wie Bremen. Diese Vielfalt zu repräsentieren und ihre Bedeutung im Verhältnis zum Bund zu betonen, sieht Bovenschulte als wichtige Aufgabe des Bundesratspräsidenten.
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