Die konstituierende Sitzung des Brandenburger Landtags verlief in einer harmonischen Atmosphäre, ganz im Gegensatz zu den Ereignissen in Thüringen vor einigen Wochen. Die neue Landtagspräsidentin, Ulrike Liedtke von der SPD, erhielt sogar Stimmen von der AfD, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.
„Was die Brandenburgerin und der Brandenburger nicht wollen, ist, dass wir hier in Brandenburg Thüringen erleben“, erklärte Daniel Keller, Fraktionsvorsitzender der SPD, im Vorfeld der Sitzung. Diese Aussage bezog sich auf die Ereignisse in Thüringen, wo der AfD-Alterspräsident die konstituierende Sitzung blockiert hatte, um die Wahl einer AfD-Kandidatin zur Landtagspräsidentin zu erzwingen. Letztendlich musste der Thüringer Verfassungsgerichtshof eingreifen.
In Brandenburg hingegen verlief die Sitzung ruhig und sachlich. Der Alterspräsident, Reinhard Simon vom BSW, rief in seiner Rede dazu auf, nach Gemeinsamkeiten in der parlamentarischen Arbeit zu suchen, und bezog dabei explizit auch die AfD mit ein. Dieser Aufruf zu einem respektvollen Umgang miteinander spiegelte sich auch in der Wahl der Landtagspräsidentin wider.
Ulrike Liedtke betonte in ihrer Antrittsrede ebenfalls die Bedeutung eines fairen Umgangs miteinander. Gleichzeitig grenzte sie sich deutlich von Rechtsextremismus und Antisemitismus ab. Die neue Zusammensetzung des Landtags, in dem die Hälfte der Abgeordneten neu sind, bezeichnete sie als Chance für die Demokratie in Deutschland.
Im Gegensatz zu Thüringen, wo die AfD stärkste Kraft wurde, erreichte sie in Brandenburg nur den zweiten Platz. Die SPD, als Wahlsiegerin, strebt eine Koalition mit dem BSW an. Die Sondierungsgespräche zwischen den beiden Parteien wurden bereits aufgenommen und verlaufen bisher positiv.
Die Verhandlungen konzentrieren sich auf Themen wie Waffenlieferungen an die Ukraine und den Umgang mit der AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird. Trotzdem hat der BSW-Chef, Robert Crumbach, signalisiert, dass Anträge der AfD nicht grundsätzlich abgelehnt werden.
Am Ende der Sitzung wurde ein AfD-Abgeordneter zum stellvertretenden Landtagspräsidenten gewählt. Daniel Münschke erhielt dabei auch Stimmen aus anderen Fraktionen, was die Bereitschaft zur Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg unterstreicht.
Die konstituierende Sitzung des Brandenburger Landtags zeigt, dass ein respektvoller Umgang und eine sachliche Zusammenarbeit zwischen den Parteien auch in Zeiten hoher Polarisierung möglich sind. Ob dieser positive Auftakt zu einer stabilen und erfolgreichen Legislaturperiode führt, bleibt abzuwarten.
Quellen:
