Britische Truppen und Friedenssicherung in der Ukraine

Der britische Premierminister Keir Starmer hat seine Bereitschaft zur Entsendung britischer Truppen im Rahmen eines Friedensabkommens in die Ukraine erklärt. Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrem Newsblog berichtet, äußerte Starmer in einem Meinungsbeitrag im _Daily Telegraph_ die Notwendigkeit der Friedenssicherung, um weitere russische Aggressionen zu verhindern. Das Vereinigte Königreich sei bereit, einen Beitrag zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu leisten, „notfalls unsere eigenen Truppen vor Ort einsetzt“. Gleichzeitig betonte er die damit verbundene Verantwortung und das Risiko für britische Soldaten. Dieser Beitrag erschien im Vorfeld eines europäischen Gipfeltreffens zur Ukraine in Paris. Die Frage nach der Beteiligung europäischer Truppen an einer möglichen Friedenssicherung wird auch in anderen Medien diskutiert. Die Zeit analysiert in einem Artikel die US-Pläne für die Ukraine und die damit verbundenen Herausforderungen für Europa. Wie die Zeit berichtet, kündigte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth an, dass keine US-Soldaten zur Absicherung einer Feuerpause entsandt würden. Dies werfe die Frage auf, ob europäische Truppen diese Aufgabe übernehmen könnten. Die Zeit argumentiert, dass die europäischen Streitkräfte, auch die Bundeswehr, dafür aktuell nicht ausreichend ausgerüstet und personell ausgestattet seien. Die Frankfurter Rundschau berichtet ebenfalls über die Diskussion um die Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine. Wie die FR berichtet, führte der französische Präsident Macron Gespräche mit dem britischen Premier Starmer und dem polnischen Ministerpräsidenten Tusk über dieses Thema. Während Macron die Stationierung befürwortet, äußerte Starmer Bedenken hinsichtlich der Risiken für die Soldaten. Auch in Deutschland wird die Frage diskutiert, ob die Bundeswehr Truppen zur Friedenssicherung entsenden sollte. Verteidigungsminister Pistorius betonte, wie die FR berichtet, dass dies erst nach Kriegsende und unter der Voraussetzung eines klaren Friedensabkommens in Frage komme. Der Spiegel beleuchtete bereits im Dezember 2024 die Möglichkeit einer internationalen Friedenstruppe in der Ukraine. Auch der Bundestag debattierte im Januar 2024 über einen Antrag der AfD-Fraktion zu einer Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland. Wie der Bundestag auf seiner Webseite berichtet, fand der Antrag keine Mehrheit. Die AfD forderte unter anderem die Kiewer Regierung zu ernsthaften Friedensgesprächen auf. Andere Fraktionen kritisierten den Antrag als Täter-Opfer-Umkehr und Desinformation.
Verwendete Quellen:
https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-newsblog-starmer-friedenssicherung-li.3201404
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-02/us-plaene-ukraine-sicherheitspolitik-waffenstillstand-eu-grossbritannien
https://www.fr.de/politik/ende-im-ukraine-krieg-nato-friedenstruppen-fuer-mehr-sicherheit-zr-93518365.html
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-russland-ukraine-983234